Ihre verfehlte Sozialpolitik der vergangenen Jahre, die Einführung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft macht es nun notwendig, eine neue sozialpolitische Epoche in unserer Republik einzuleiten. Dass es Ihnen von der SPÖ wehtut, da nicht dabei zu sein, ist mir schon klar. Den Arbeiter und den Angestellten in Österreich, dem Sie von der SPÖ in den letzten Jahren viel Schaden zugefügt haben, werden Sie von der SPÖ allerdings nicht mehr vertreten können, denn dieser glaubt Ihnen ganz einfach nicht mehr. (Abg. Reitsamer: Das Arbeiterkammerwahl-Ergebnis in Kärnten ist ja sehr aussagekräftig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Reitsamer, Sie sind eines der besonderen Exemplare Ihrer SPÖ. Sie sind gerade jene, die immer wieder vorgibt, für den so genannten kleinen Mann etwas zu tun. Sie als Vorsitzende des Sozialausschusses haben aber auch immer wieder die Privilegien gewisser Berufsgruppen mit Hängen und Würgen verteidigt, zum Beispiel jene der Eisenbahner. Die Eisenbahner weisen jährlich in ihren Ausschreibungen darauf hin, wie stolz sie darauf sind, dass sie nach wie vor mit 53 Lebensjahren in Pension gehen können. – Das muss die Allgemeinheit zahlen. Und das ist Ihre Form der Sozialpolitik!
Ihre Form der Sozialpolitik ist Proporzpolitik, ist Versorgung von Minister Scholten und Co, ist das "Euroteam", worüber wir auch noch ausführlich diskutieren werden können. Ein gewisser Herr Stuhlpfarrer, ein gewisser Herr Jan Klima, Sohn des Ex-Bundeskanzlers, ein gewisser Herr Mock, Sekretär des Bundeskanzlers, waren involviert. Die werden nicht ungeschoren davonkommen.
Es kann doch nicht so sein, dass alles, was bis zum 4. Februar in dieser Republik geschehen ist, bestens war, und jetzt alles schlecht ist. Tatsache ist, dass eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze leben. Das waren Ihre Leistungen in der Vergangenheit, Ihre misslichen Leistungen, die Sie an der Jugend vollbracht haben.
Auch der ÖGB meldet sich nunmehr wieder – nach jahrelangem Kuschelkurs und Aussagen wie: dürfen wir nicht, Bundeskanzler – und stellt fest, dass nach oben verteilt wird: Unternehmen, Großbauern, Mietshausbesitzer. – Großartig! All das erinnert an eine längst vergangen geglaubte Epoche. Einer der größten Mietshausbesitzer gehört aber Ihrer Partei an, nämlich
Herr Konecny. Er sitzt für Ihre Partei im Bundesrat. Er wird sich schon freuen, wird aber die von Ihnen immer wieder erwähnten Dinge nicht finden.Sie meinen auch, es würde ein Ausverkauf des Staates stattfinden, wenn die Privatisierung von Unternehmen, die derzeit in öffentlicher Hand sind, durchgeführt wird. 80 Milliarden Schilling an Schulden haben Sie mit Ihrer Form der Wirtschaftspolitik angehäuft. Das allein sind bei einem 5-prozentigen Zinssatz jährlich 4 Milliarden Schilling, die der Steuerzahler dafür aufbringen muss, dass sie die öffentliche Wirtschaft zugrunde gerichtet haben.
Ihre Form der Wirtschaftspolitik haben wir vor Ihrem Parteitag und nach Ihrem Parteitag erlebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit dem Schuldenberg, den Ihre Partei hat, beweisen Sie doch, welchen Umgang mit Geld Sie pflegen. (Abg. Dr. Mertel: Niederösterreich: 300 Millionen!) Durch Ihre Verantwortungslosigkeit gegenüber dem österreichischen Steuerzahler ist es notwendig, dass Sanierungen erfolgen. (Abg. Dr. Mertel: FPÖ in Niederösterreich!)
Ein Bereich aus dem Ganzen: Modernisierung der Sozialversicherungsanstalten. An der Verrechnung und Verwaltung ist das Zeitalter des Internets und der Telekommunikation spurlos vorübergegangen! (Abg. Dr. Mertel: FPÖ: 300 Millionen in Niederösterreich!) Wir haben noch immer 29 Sozialversicherungsanstalten, gut versorgte Direktoren, Obmänner und so weiter. Das ist und war Ihre Form der Sozialpolitik.
Das Einzige, das wirklich interessieren würde: Alles, was Sie jetzt an Maßnahmen, die stattfinden, kritisieren ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Mertel, Sie sind heute ausnahmsweise auch wieder einmal hier. Aber hören Sie bitte zu! Können Sie das? Sie sind ÖGB-Frauenreferentin in Kärnten, was haben Sie für die österreichischen Frauen wirklich bewegt? Was haben Sie bewegt auf Grund dessen, dass es jahrelang ein Frauenministerium gegeben hat? Was haben Sie tatsächlich zusammengebracht? – Das Einzige, das Sie machen, ist das Kritisieren von Maßnahmen, die notwendig geworden sind. (Abg. Dr. Mertel: 300 Millionen