hat die FPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Auch eine Möglichkeit! Das wäre eine Möglichkeit! – Weitere Zwischenrufe.)
Ich geben Ihnen ja Recht. Ich höre immer wieder von einer so genannten verteilungspolitischen Katastrophe. Eine "verteilungspolitische Katastrophe" hat Herr Bernd Marin festgestellt. Wissen Sie, wann er das festgestellt hat? – Am 31. Juli 1997! Wenn Sie rechnen könnten, wüssten Sie, dass Sie damals den Bundeskanzler, die Sozialministerin und den Finanzminister gestellt haben.
Es gibt natürlich Bereiche, die für die Mitarbeiter, die dort beschäftigt sind, besonders attraktiv sind, nur kommen dort nicht alle unter: zum Beispiel der ÖGB mit einer Abfertigung von 24 Monatsgehältern. Viele Arbeitnehmer in Österreich bekommen nicht einen Schilling an Abfertigung, aber die Mitarbeiter des ÖGB bekommen bis zu zwei Jahresgehältern an Abfertigung – Ihre Form der Sozialpolitik!
Weiters: außerordentliche Zuwendungen bei der Abfertigungsbevorschussung ab dem 45. Lebensjahr, Essenszuschüsse, Fahrtkostenersatz, Sonderkonditionen bei der BAWAG, Gratifikationen, freiwillige Sozialleistungen in abenteuerlichem Ausmaß. Das ist ja alles in Ordnung, Herr Präsident Verzetnitsch, ist durchaus zu begrüßen, nur wäre es anständig, würde ich meinen, wenn es alle österreichischen Arbeitnehmer bekommen hätten. Das wäre eine korrekte Sozialleistung gewesen: für alle österreichischen Arbeitnehmer zwei Jahresgehälter an Abfertigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich lade Sie ein, an der neuen sozialpolitischen Entwicklung in dieser Republik teilzunehmen. Der erste Punkt ist die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Jahrelang haben Sie den Arbeitern versprochen, dass das so geregelt werden wird. – Nichts, null, keinen Millimeter haben Sie gemacht! (Abg. Edlinger: Wann kommt das?) – Sie kommt. Herr Minister außer Dienst, sie kommt. Sie werden ja, so nehme ich wohl an, diese Besserstellung für die Arbeiter mitbeschließen. Herr Kollege Edlinger, diese erste Maßnahme wird umgesetzt werden, sie war im Ministerrat und wird auch im Parlament die entsprechende Mehrheit finden. (Abg. Edlinger: Die "kleinen" Leute zahlen! Sie sind ein "klasser" Gewerkschafter!)
Zweiter Punkt: Die Frage der Abfertigung tut Ihnen ebenfalls weh. Jahrelang haben Sie eine Verbesserung bei den Abfertigungen versprochen – nichts gemacht, keinen Millimeter sind Sie weitergekommen. Aber das, was Sie perfekt können und in den Jahren des Regierens nicht verlernt haben, ist in allen Bereichen Destruktivismus, so möchte ich das einmal bezeichnen, und zwar in der Form, dass sogar der Arbeiterkammerpräsident in Wien dazu angehalten wird, Unwahrheiten zu verbreiten.
Es heißt, die Pensionen würden um 15 Milliarden Schilling gekürzt werden. Außerdem hätte die Regierung den Ausverkauf großer und wichtiger österreichischer Unternehmen angekündigt. – Großartig! Wäre es besser gewesen, so zu handeln wie Sie beim "Konsum"? Oder wäre es besser, zuzuwarten wie seinerzeit bei der VOEST Linz, bis sie nicht mehr handlungsfähig war? Bis ein Unternehmen im Konkurs ist? Ist das Ihre Form der Wirtschaftspolitik? – So haben Sie es gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Wir werden zu günstigen Schnäppchen internationaler Konzerne. – Ist "internationales Kapital" wirklich ein Schimpfwort in Ihren Reihen? Anscheinend schon. Seit dem Wechsel von einem wirtschaftsliberalen Bankdirektor an der Spitze der SPÖ zu einem Moskautreuen scheint es so zu sein, dass Kapital, Leistung und Wert in Ihren Reihen nicht mehr anerkannt werden.
Eines kann ich Ihnen versichern – wenn es Ihnen auch noch so wehtut –: Wir werden im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen, insbesondere der Arbeitnehmer weiterarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
9.28