Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, dass die Eisenbahner mit 53 Jahren in Pension gehen und andere damit belasten. – Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich, dass die Eisenbahner nur unter besonderen Voraussetzungen mit 53 Jahren in Pension gehen und sich das frühere Pensionsalter auf Grund der Pensionsreform 1997 und des erhöhten Pensionssicherungsbeitrages von 4,5 Prozent selbst zahlen, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Die FPÖ ist gegen die Eisenbahner! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 15 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Hause! Ich lade Sie ein: Vergessen Sie einmal kurzfristig die Debatte um Lumpen und Humpen, um Österreich-Vernaderer, um Vaterlandsverräter, und versuchen Sie einmal, zu schauen, was nicht nur hier in Österreich, sondern international geschieht, und darüber zu diskutieren.

Es wäre nicht uninteressant, sich das anzusehen, was da in der Wirtschaft los ist, wenn an den Börsen durch Spekulation innerhalb eines Tages ein Milliardär wie Herr Bill Gates um 10 Milliarden Dollar ärmer oder auch reicher werden kann. 10 Milliarden Dollar innerhalb eines Tages: Ist das ein Problem, das die Politik interessieren sollte, ja oder nein? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist aber kein Problem, das zum Budgetkapitel Arbeit und Wirtschaft gehört!) – Sie meinen, das ist kein Problem, das im Kapitel Arbeit und Wirtschaft diskutiert gehört, Herr Wirtschaftsminister? – Ich bin schon dieser Meinung! Da brauche ich mir nur die heutigen Tageszeitungen anzusehen! Haben Sie die heutigen Tageszeitungen gelesen? – Ich nehme an, ja. Ich nehme an, Sie haben auch den "Standard" gelesen.

Das bringt mich auf eine Idee: Darin gibt es einen Artikel – ich glaube, es war im "Standard" von heute oder vielleicht auch in dem von gestern –, in dem die wirtschaftliche Entwicklung in der Papierindustrie am Beispiel von Herrn Prinzhorn aufgezeigt wird. Das hat jetzt mit ihm persönlich überhaupt nichts zu tun, aber Herr Prinzhorn stellt sehr sachlich und nüchtern fest, dass er sich der Exporte gar nicht erwehren kann! Auf Grund der geänderten Währungsrelationen zwischen dem Euro und dem Dollar ist die österreichische Wirtschaft im Moment so exportfähig wie noch nie. Er weiß gar nicht, wohin er überall exportieren soll. Er kann sozusagen die Exporte gar nicht mehr richtig bedienen, weil momentan für die österreichische Wirtschaft, für die europäische Wirtschaft die Bedingungen ausgesprochen günstig sind.

Das ist gut – da werden Sie mir zustimmen –, aber, Herr Bundesminister: Das hat ja auch eine andere Seite! Das ist gut für die Beschäftigten, das ist gut für die Unternehmen, das ist aber auch gut für die Profite! Was ich hier nur feststellen will, Herr Bundesminister: Hier werden im Moment Windfall Profits in einem Ausmaß erzielt, wie es noch vor einigen Jahren nicht vorstellbar war.

Erinnern Sie sich zurück, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, an die Zeiten des EU-Beitritts: War da nicht die Rede davon, dass durch den Wegfall der Transaktionskosten der Wirtschaft pro Jahr Hunderte Milliarden Schilling erspart werden können? – Ja, meine Damen und Herren, wo sind denn die gelandet? – In den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher? – Lesen Sie den Sozialbericht über die Einkommensverteilung in Österreich! Die