sind sehr ungleich gelandet! Jetzt haben wir den Wegfall der Transaktionskosten – eine günstige Voraussetzung für die Wirtschaft –, die Einführung des Euro – eine günstige Voraussetzung für die Wirtschaft –, die Entwicklung des Euro in Relation zum Dollar – eine weitere günstige Voraussetzung für die Wirtschaft! (Abg. Großruck: Der Bundesminister ist schuld daran, dass der Dollar gestiegen ist, nicht wahr?)
Und dann haben wir jetzt – damit bin ich direkt bei Ihnen, Herr Bundesminister – Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung zusätzlich setzt, indem sie sagt: Wir müssen die Wirtschaft noch mehr ankurbeln! – Herr Prinzhorn weiß gar nicht mehr, wie er noch mehr ankurbeln könnte, weil schon so gekurbelt wird, dass er die Exporte nicht mehr bedienen kann, aber diese Bundesregierung ist der Meinung, wir müssen noch mehr ankurbeln, und zwar (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt für mehr Arbeitsplätze oder nicht?), meine Damen und Herren, durch die Senkung der Arbeitskosten.
Nun gibt es, was die Lohnstückkosten betrifft, Statistiken, die belegen, dass Österreich im internationalen Vergleich einen hervorragenden Platz innehat. Das interessiert Sie aber nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Wattaul: Da haben Sie aber nichts dazu beigetragen!) – Sie haben noch weniger dazu beigetragen, wenn Sie es genau wissen wollen, denn Sie waren bis jetzt nicht in der Situation, etwas beitragen zu können, Herr Kollege! (Abg. Wattaul: Ich schon!)
Meine Damen und Herren! Der spannende Punkt ist der: Diese Bundesregierung hat es sich trotz international und national günstigster Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft – das erfreut unser aller Herz – auf die Fahnen geheftet, die Arbeitskosten zu senken. Darüber kann man diskutieren – man kann darüber diskutieren! –, wenn dabei Relationen hergestellt werden, wenn Arbeit entlastet wird und die anderen Ressourcen – Kapital und Energie – belastet werden. Geschieht das? – Nein, meine Damen und Herren, es geschieht nicht! Es wird weder Energie belastet, noch wird Kapital belastet, sondern es findet eine Entlastung des Faktors Kapital statt, und zwar zum ersten Mal in einem Ausmaß, in dem man es nicht für möglich gehalten hat, auch bei den Lohnnebenkosten: Es wird der Beitrag zur Unfallversicherung gesenkt, es wird der Beitrag für den Insolvenzentgeltfonds gesenkt (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist eine Entlastung des Faktors Arbeit, nicht für das Kapital, Herr Kollege!) – ich komme schon noch darauf zu sprechen, Herr Bundesminister, wo das die Entlastung des Faktors Arbeit ist –, es wird der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung gesenkt, und es wird in weiterer Folge der Beitrag für die Krankenversicherung gesenkt.
Aber für wen wird er gesenkt? – Bisher, meine Damen und Herren, hatten wir in Österreich in weiten Bereichen – im Bereich der Sozialversicherung, im Bereich der anderen Versicherungen – ein System des paritätischen Beitragsaufkommens. Es ist kein Zufall, Herr Bundesminister, dass Sie sich genau jene Bereiche ausgesucht haben – auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung –, bei denen es um arbeitgeberseitige Entlastung geht! Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Denselben Effekt hätten Sie erzielen können, wenn Sie im Bereich der Arbeitslosenversicherung, im Bereich der Krankenversicherung arbeitnehmerseitig entlastet hätten. Ja, warum machen Sie das nicht? Damit würden Sie der Wirtschaft durch Entlastung des Faktors Arbeit und durch Senkung der Lohnnebenkosten helfen, und gleichzeitig würden Sie die Arbeitnehmer entlasten!
Aufgepasst, Herr Kollege Kukacka (Heiterkeit des Abg. Dr. Trinkl ): Es geht auch anders! Man muss nicht nur weitere Geschenke an die Unternehmen machen! Man könnte auch paritätisch entlasten, man könnte auch einseitig die Arbeitnehmer entlasten und damit den Faktor Arbeit. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist wirksame Arbeitsmarktpolitik!)
Ich behaupte – und darüber könnten wir lange diskutieren –: Was Sie hier machen, ist zum ersten Mal ein Umverteilungsprogramm im Bereich der sozialen Sicherung nach oben, ein einseitiges Umverteilungsprogramm, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist noch nicht alles. Nehmen Sie die Rahmenbedingungen her, die ich Ihnen skizziert habe, meine Damen und Herren! Herr Kollege Puttinger! Der Euro, der Wegfall der Transaktions