nung über Jahrzehnte hinweg gehalten worden sind. (Abg. Wattaul: Wir wollen nur eines hören!)
Das ist aber noch immer noch nicht der Punkt, meine Damen und Herren. Man kann zu dem Ergebnis kommen – und ich vermute einmal, Herr Bundesminister, dass das Ihre Auffassung ist –, dass im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen das Recht ohnehin wenig zu suchen hat, weil dieser Bereich überreguliert ist, weil es ohnehin falsch ist, die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern allzu sehr zu verrechtlichen.
Ich halte das für eine grundsätzlich falsche Herangehensweise an das Problem, mit dem wir im Moment – und nicht erst seit dem heurigen Jahr, sondern schon seit Jahren – konfrontiert sind: dass der Bereich des Arbeitsrechtes einer jener Bereiche ist, in denen am meisten Recht gebrochen wird, in denen am häufigsten und am deutlichsten die vertraglichen Beziehungen, denen sich auch Arbeitgeber unterworfen haben, von Seiten der Arbeitgeber nicht eingehalten werden. Das sind nicht in der Mehrheit die Arbeitnehmer; es sind auch, Gott sei Dank, noch immer nicht die Mehrheit der Arbeitgeber. Aber was hier passiert, das kann man an den steigenden Statistiken über gerichtliche Anfechtungen von Arbeitsverträgen erkennen: Das ist eine Verletzung von Vertragsbeziehungen durch die Arbeitgeberseite, durch bestimmte Arbeitgeber, in einem Ausmaß, wie man es sich nicht vorstellen würde und wie man es nicht für möglich halten würde.
Was wir in diesem Bereich verlangen, Herr Bundesminister, ist, dass die entsprechenden Behörden, die es ja gibt, dagegen auch tätig werden können. Was Sie aber planen, Herr Bundesminister, ist der Abbau der Kontrolle.
Damit bin ich beim nächsten Bereich, dem Arbeitnehmerschutz. Wie haben Sie sich gebrüstet in den letzten Jahren, als durch die Einführung des Arbeitnehmerschutzgesetzes bedingt die Zahlen bei den Arbeitsunfällen gesunken sind! – Wir haben im Moment eine gegenläufige Entwicklung, meine Damen und Herren (Ruf bei der ÖVP: Aber bei den Freizeitunfällen!): Im Jahre 1999 sind die Arbeitsunfälle gestiegen, Herr Bundesminister – das wissen Sie auch –, und zwar von 107 800 auf 112 000. Das ist eine Steigerung um 3,9 Prozent. Und was machen Sie? – Sie senken den Beitrag zur Unfallversicherung, was dazu führt, das die Unfallversicherung, wie der "Presse" von heute zu entnehmen ist, unter dem Sparpaket stöhnt: "Prävention und zahlreiche andere Maßnahmen seien gefährdet, wenn die Beiträge zur Unfallversicherung um 0,2 Prozent gekürzt werden, warnt die AUVA." – Das ist die Entwicklung, die Sie zu verantworten haben, meine Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die weder der Wirtschaft noch den Arbeitnehmern gut tut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das folgt dem Konzept, das weder international noch hier in Österreich zum Erfolg führen wird: jenem der Umverteilung nach oben! Die Begünstigung von Wohlhabenden, die weitere Begünstigung von Unternehmen, die jetzt schon Supergewinne schreiben, auf nationaler und internationaler Ebene, stört die Beziehungen in der Gesellschaft. Offensichtlich sind Sie daran interessiert. Und das ist der massive Vorwurf, den wir gegen Ihre Politik in den letzten Monaten erheben, meine Damen und Herren! Sie nehmen, unter dem Vorwand, dass es hier um "Österreich-Vernaderung", um "Lumpen", "Humpen" und was weiß ich noch geht, Menschen in diesem Land ihre Zukunftschancen! Sie geben den Unternehmen, Sie geben den Wohlhabenden in diesem Land noch mehr als das, was sie ohnehin schon haben, nämlich gute Chancen, in der Wirtschaft zu reüssieren. Sie verschaffen ihnen die Windfall Profits, Sie verschaffen ihnen darüber hinaus jede erdenkliche Möglichkeit (Abg. Wattaul: Fremdwörter genügen nicht! Arbeit muss man haben!), in diesem Land und darüber hinaus im internationalen Maßstab die Situation der Armen, die Situation derjenigen, die auf ihre Arbeit angewiesen sind, derjenigen, die auf Lebensbedingungen und Sozialbedingungen angewiesen sind, weiter zu verschlechtern.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ihre programmatischen Ansagen in den letzten Monaten hatten Konzept – das ist nicht zu bestreiten –, aber sie sind grundlegend falsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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