Unter Ihrer Verantwortung, Herr Ex-Minister – das ist ja gestern bestritten worden –, ist die Gesamtverschuldung von 63,5 Prozent im Jahre 1998 auf 64,9 Prozent des BIP im Jahre 1999 gestiegen.
Die EU kritisierte ebenfalls, dass Sie als Finanzminister bereits für 1997 ... (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie wissen es schon? – Na, sehr gut! Sie sind ein vorausschauender Mensch, das haben Sie beim Budget immer bewiesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 1 zu 0 für Puttinger! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Totalopposition!) Sie haben angekündigt, dass 1997 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden würde. Leider konnte das in den letzten zwei Jahren auch nicht erreicht werden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Die EU hat Österreich jedenfalls aufgefordert, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gesamtverschuldung bereits 2002 auf 60 Prozent des BIP zu senken, und als Ziel vorgegeben, dass die Defizitquote in zwei Jahren bei 1,3 Prozent liegen sollte.
Wir werden diese Herausforderung annehmen und werden Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, beweisen, dass wir den österreichischen Haushalt wieder in Ordnung bringen werden. Wir werden das schaffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wo waren Sie denn in den letzten 14 Jahren?)
Grundsätzlich ist zu beachten – und darauf haben wir besonderes Augenmerk zu richten –, dass die Budgetpolitik immer unter strikter Kontrolle der Ausgaben stehen muss, was Gott sei Dank heute geschieht, und dass höchstens bei einer konjunkturellen Schwächephase das öffentliche Haushaltsdefizit größer werden darf. Dagegen muss in einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase – ich glaube, wir können heute behaupten, dass wir uns in einer derartigen befinden – das Defizit schrumpfen, und auch eine gute Einnahmensituation darf immer nur zur Konsolidierung verwendet werden. Auch das haben wir uns in unserem Budget vorgenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich daher noch einmal ganz kurz auf die amerikanische Stabilitätspolitik zurückkommen, denn mit ihr wurde bewiesen, dass sich die antizyklische Finanzpolitik durch eine stabilisierende Wirkung auf die konjunkturelle Entwicklung auszeichnet.
Aber nicht nur finanztechnische Dinge sind letzten Endes entscheidend für das Budget und für die Entwicklung der Wirtschaft: Österreich braucht auch eine gefestigte politische Situation. Es hat sich in den letzten Tagen Gott sei Dank gezeigt, dass in vielen der 14 anderen EU-Staaten immer mehr Stimmen laut wurden, die gegen die Sanktionen sind. Man hat klar erkannt, dass die Ausgrenzung eines Partners nicht der richtige Weg für eine europäische Politik, für ein gemeinsames Europa sein kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Können Sie einmal eine Wortmeldung ohne Sanktionen machen?)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Verhalten eines Teiles der Abgeordneten dieses Hauses hat seine Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ich kann in diesem Zusammenhang Ludwig Erhard voll beipflichten, der einmal gesagt hat, die Wirtschaft bestehe zu 50 Prozent aus Psychologie, womit er die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und dem Verhalten in der Politik treffend charakterisiert hat. Ich finde es daher unerträglich – verzeihen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ –, dass Ihr Vorsitzender Dr. Gusenbauer weiterhin als Österreich-"Vertreter" – unter Anführungszeichen – im negativen Sinne agiert und damit Österreich und der österreichischen Wirtschaft sicher keinen guten Dienst erweist, sondern ihr Schaden zufügt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Den besten Beweis dafür, dass er überhaupt kein Patriot ist, hat es sicherlich in Paris gegeben, was heute schon erwähnt worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Handeln wider besseres Wissen ist niemandem gestattet! (Abg. Schieder: Unerhört!) Er hat wider besseres Wissen gehandelt, er hat gewusst, dass es in Österreich keine Anti-EU-Kampagne gibt, er hat gewusst, dass es nicht auf jeden Fall eine Volksbefragung gibt (Abg. Edlinger: Ach so?),