sondern dass das die letzte Möglichkeit ist, den Mitgliedern der EU zu sagen, dass das österreichische Volk hinter uns steht, und er hat gewusst, dass niemand in der Regierung gegen eine EU-Erweiterung ist! Handeln wider besseres Wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist einem Politiker nicht gestattet! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die von Ihnen, von Ihrer Partei ins Auge gefassten Sanktionen gegen Österreich – es ist ja bewiesen, dass Sie diese letzten Endes in Europa bewirkt haben – haben Gott sei Dank nicht das erzeugt, was Sie sich erwünscht haben, nämlich Österreich ins Out zu stellen. Das ist Ihnen nicht gelungen, und ich kann Ihnen das mit einer Zahl ganz kurz beweisen: Gerade das Land, das Österreich am schärfsten kritisiert, nämlich Belgien, hat im März 2000 die höchste Steigerungsrate im Tourismus aufzuweisen, nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren – hören Sie einmal gut zu! –, 229,6 Prozent, das sind 283 900 Nächtigungen mehr gegenüber dem Vorjahr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Volk hat bewiesen, dass es besser und gescheiter ist als manche Regierenden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... ein täglicher Beweis!) Es tut Ihnen wahnsinnig weh, dass die wirtschaftlichen Sanktionen in Österreich nicht gewirkt haben – aber ich werde darauf noch einmal zurückkommen.
Ein paar weitere Worte noch zum Tourismus. Was den Budgetansatz Tourismus betrifft, so bin ich froh, dass die Kürzung der Mittel des BÜRGES nicht stattgefunden hat und dass auch die Mittel für die Hotel Treuhand nicht gekürzt worden sind, und ich bin natürlich auch froh, dass keine Umverteilung und Kürzung bei den Ermessensausgaben stattgefunden haben.
Ich möchte an dieser Stelle an Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister und sehr geehrte Frau Staatssekretärin, appellieren, dieses Niveau für den österreichischen Tourismus aufrechtzuerhalten, denn Sie wissen ganz genau, in welcher schwierigen Situation dieser Tourismus ist. Sie wissen, welche ungünstigen steuerlichen Rahmenbedingungen vorherrschen, Sie wissen, wie es am Kapitalmarkt, am Personalmarkt zugeht, und Sie wissen auch, dass das Tragen der Hauptlast bei der Getränkesteuer-Ersatzfinanzierung dem Gastgewerbe praktisch keine Verbesserung bei der Wettbewerbsfähigkeit einbringt. Das hier vorliegende Gesamtbudgetdefizit wurde heuer um zirka 14 Milliarden Schilling gegenüber 1999 gesenkt – nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! –, das sind 9,9 Prozent Senkung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Ausgaben sind um 2,1 Prozent gesenkt worden, wenn ich den Kapitaldienst nicht berücksichtige.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Primärüberschuss nahm um 89 Prozent zu, das ist eine Steigerung von 23,2 Milliarden Schilling auf 43,9 Milliarden Schilling im Jahre 2000. Das sind Leistungen, die wir auch den Österreicherinnen und Österreichern mitzuteilen haben! Das sind Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher letzten Endes spüren und die für die österreichische Wirtschaft von vehementer Bedeutung sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )
Zum Schluss weise ich nochmals auf die Notwendigkeit einer positiven Stimmung in unserem Land und für unser Land hin. Gott sei Dank besteht eine positive Stimmung im Land und für Österreich im gesamten Wirtschaftsleben. Um dies aufrechtzuerhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir, glaube ich, im Ausland nur von Menschen vertreten werden, die positiv darüber denken, die positiv dafür eintreten. Das aber ist sicherlich nicht Herr Gusenbauer, sondern das ist unsere Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Der wird sagen, dass es gar keine Rüge gegen den ehemaligen Finanzminister von der EU gibt! Das wird er sagen!)