Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 24

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Bahnhofstraße durchaus mit jenen in Wien Kärntnerstraße vergleichbar sind. Diese Entwicklung gilt es auch zu beachten. Ich bin jedenfalls dafür, dass wir die Lohnnebenkosten senken und damit die Möglichkeit geben, die Entwicklung weniger Brutto, mehr Netto auch in die Tat umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Weil Sie kritisiert haben, dass einseitig Arbeitgeberbeiträge gesenkt würden, darf ich Ihnen sagen: Wenn man die Beiträge zum IESG, zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds, und zur Unfallversicherung senkt, dann geht es nicht anders. Da gibt es keine Arbeitgeberbeiträge. Da stimmen Sie mir sicherlich zu. (Abg. Öllinger: Arbeitslosenversicherung!) Aber zur Arbeitslosenversicherung – ich komme ja schon dazu! – werden die Beiträge paritätisch gesenkt: auf der einen Seite und auf der anderen Seite. Also was wollen Sie denn? Es kommt zur paritätischen Senkung, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie haben Kritik daran geübt, dass wir die Wirtschaft ankurbeln wollen. Dazu sage ich Ihnen: Ja, es ist gut, wenn man die Wirtschaft ankurbelt, denn solange das Wachstum nachhaltig ist, ist Wachstum immer noch die beste Voraussetzung für neue Jobs. Woher, glauben Sie, kommen denn die neuen Jobs? – Natürlich von den 3,1 Prozent Wirtschaftswachstum, die wir in diesem Jahr erreichen werden, und es sollten auch im nächsten Jahr nicht wesentlich weniger sein. Dieses Wachstum gewährleistet die exzellente Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Es ist nicht die Regierung, es ist nicht das Hohe Haus, sondern es ist die Wirtschaft, es sind die Unternehmungen, es sind die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die diese sehr günstige Entwicklung bewerkstelligen, und dazu kann ich nur gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Hoffentlich hat die Wirtschaft ein paar Konsumenten auch noch!)

Die Wirtschaft hat die Konsumenten, die Wirtschaft hat eine immer höhere Zahl von unselbständig Erwerbstätigen, die in ihren Bereichen tätig sind. Aber Sie dürfen, Herr Abgeordneter, einfach nicht übersehen, dass nicht nur die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine exzellente ist, sondern dass auch die Entwicklung im Bereich des Wachstums eine exzellente ist.

Da hier vorhin davon gesprochen wurde, der niedrige Euro und der hohe Dollar und die Exporte und die Unternehmen des Herr Prinzhorn würden boomen, darf ich sagen: Ich hoffe, dass die Exporte insgesamt boomen, und wünsche auch der Papierindustrie und den Unternehmungen des Kollegen und Präsidenten Prinzhorn, dass die Exporte boomen, weil letztlich boomende Exporte auch wiederum eines tun, nämlich Beschäftigung und Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Übrigen bin ich aber mit dem Abgeordneten Öllinger nicht einer Meinung, wenn er taxativ sagt: niedriger Euro, hoher Dollar, und das passe für die Wirtschaft. (Abg. Öllinger: Ich habe das nicht behauptet!)

Erstens: Es wird die Frau Tourismus-Staatssekretärin vielleicht noch das eine oder andere dazu sagen, denn für den Incoming Tourismus aus dem Nicht-Euroraum ist es auf keinen Fall gut. Damit wird Österreich teurer.

Zweitens: Es kann auch des Guten zu viel sein. Natürlich haben wir in den ersten Monaten gesagt: Ein etwas schwächerer Euro, das ist kein Unglück, das forciert die Exporte. Aber mittlerweile merken wir es auch an unseren Energierechnungen, mittlerweile merken wir es natürlich auch an den Importen aus dem Nicht-Euroraum insgesamt, dass es da gewisse Elemente in Richtung Inflation gibt. Ich will nicht von einem Anheizen sprechen, da sind wir noch lange nicht, aber den Niedrigstwert des vergangenen Jahres, nämlich 0,5, 0,6 Prozent, werden wir im Jahre 2000 leider nicht erreichen können. Da werden es 1,4, 1,5, 1,6 Prozent sein – das wissen wir noch nicht genau –, und das hat natürlich mit der Euroschwäche zu tun. Und ich sage Ihnen, dass ich diese Entwicklung keinesfalls völlig sorgenfrei verfolge und keinesfalls so uneingeschränkt positiv bewerte, wie Sie das tun, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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