planen und die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )
Herr Minister! Wenn es Ihnen ernst ist, dann stimmen Sie dem Antrag, den die sozialdemokratische Fraktion eingebracht hat, zu! Uns geht es wirklich um die volle und faire Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten. Stimmen Sie zu, stimmen Sie mit Ihrer Fraktion mit, wenn es Ihnen wirklich um faire Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten geht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Habt ihr in den letzten Jahren nicht die Mehrheit gehabt? Warum habt ihr das nicht gemacht? – Abg. Schwarzenberger: 30 Jahre SPÖ hat das nicht geschafft!)
Herr Bundesminister! Sie haben heute auch Ihre Initiativen auf dem Arbeitsmarkt angeführt. Die Initiativen der ÖVP und auch der FPÖ, die die Frauen betreffen, kennen wir. Wir kennen Ihr Modell der Familie. Da ist natürlich der Mann derjenige, der verdient, und die Frau ist die Dienende, die zu Hause bleibt. (Abg. Wattaul: Die SPÖ ist abgewählt worden! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nur: Die Realität ist eine andere, denn diesem Modell wird von den Frauen eine Absage erteilt.
Aber lassen Sie mich nun konkret auf jenes Budgetkapitel, das Sie heute hier vorlegen, eingehen. Sie werden eine massive Kürzung im Bereich der Bundesstraßenverwaltung im Ausmaß von 15 Prozent – das ist zirka 1 Milliarde Schilling – vornehmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da ist Kollege Schmid zuständig, Frau Kollegin!) Wissen Sie, was das beschäftigungspolitisch bedeutet, welchen Beschäftigungseffekt das hat? – Das Wifo sagt ja nicht nur, dass Ihr Budget ein unsoziales Budget ist, es sagt auch, dass diese 1 Milliarde Schilling zirka 1 400 Menschen ihre Beschäftigung kosten wird und dass diese dann keine Beschäftigung finden werden. Sie fahren über Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Strich präpotent ganz einfach drüber! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie kürzen auch im Bereich der Schulen. Das eine ist immer das, was Sie sagen – das andere sind Ihre Taten. An Ihren Taten soll man Sie messen. Eine ist fürchterlicher als die andere. Sie reden zwar groß von einer Bildungs- und Technologieoffensive, in der Realität sieht es aber so aus, dass die entsprechende Ausstattung dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt wird. Ich weiß schon, diese Bundesregierung hat auch ein gestörtes Verhältnis zur Internet-Generation, das heißt, zu jungen Menschen in diesem Land, wie es Ihr Bundeskanzler ja bewiesen hat. (Abg. Wattaul: Denken Sie einmal nach, wer ein gestörtes Verhältnis hat!)
Auf der einen Seite die Ankündigung, das Internet an die Schulen zu bringen, aber auf der anderen Seite offensichtlich die Voraussetzungen beziehungsweise die Rahmenbedingungen dafür nicht zu schaffen, führt, so hoffe ich, nicht dazu, dass diese Regierung schon den Plan hat, dass Bildung in eine virtuelle Welt verschoben wird.
Insgesamt zieht sich durch dieses Budget eine Linie durch: Es wird auf Kosten der unteren Einkommensschichten gespart und auch auf Kosten der Pensionisten. Herr Kollege Tancsits, der Sie von Pensionserhöhungen sprachen, Ihr Programm (die Rednerin hält eine Graphik mit der Überschrift "Sozial gerecht sind schwarz-blau" in die Höhe) werden die Mindestrentner zu spüren bekommen. Ihr Programm kostet einen Pensionisten ein ganzes Monatsgehalt. Das ist bei Ihnen, bei Ihrem Einkommen kein Problem. Bei einer Mindestrentnerin mit 8 300 S ist das eine Überlebensfrage. (Ruf bei den Freiheitlichen: Warum sind Sie so nervös?) Das sind die Maßnahmen, die Sie setzen, und die sind unsozial. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Dass Sie von der FPÖ das aufregt, weiß ich ohnehin. Dieses Belastungspaket hat die FPÖ ja auch auf die Verliererstraße gebracht. Gott sei Dank, höchst an der Zeit! (Abg. Wattaul: Wer hat am 3. Oktober gewonnen?) Für dieses unsoziale Programm werden Sie die Rechnung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.18