Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.10.19
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bures, ich habe großes Verständnis für Sie, und verstehe, dass Sie hier sehr nervös sind, denn Sie haben einen neuen Job als ... Ich weiß nicht, wie man das jetzt bei Ihnen nennt: Früher waren es Zentralsekretäre, Zentralsekretärinnen, in der Zwischenzeit hatte die SPÖ einen "Spin doctor", der das Doppelte von dem verdient hat, was die beiden Damen Bures und Kuntzl gemeinsam verdienen. Jetzt kommen Sie hier herunter und bringen Argumente ins Treffen, die Sie irgendwo aus der Schublade gezogen haben, die mir sehr gut bekannt sind, und zwar Argumente, die in sämtlichen Betrieben, die überall, von der Arbeiterkammer bis zum Gewerkschaftsbund, als Unwahrheiten plakatiert werden und unser Maßnahmenpaket als Belastungswelle anprangern.Nun frage ich Sie: Was haben denn Sie in den letzten 30 Jahren gemacht? 30 Jahre lang haben Sie von der SPÖ den Bundeskanzler gestellt, 30 Jahre lang haben Sie den Finanzminister und 30 Jahre lang den Sozialminister gestellt, und in diesen 30 Jahren haben Sie uns gezeigt, wie man mit Geld nicht umgehen sollte. Sie haben uns gezeigt, dass Sie nicht wissen, wie man mit Geld sinnvoll umgeht. Das haben Sie bewiesen beim "Konsum", das haben Sie dadurch bewiesen, dass der Staatshaushalt in Österreich bankrott ist, sodass wir ihn jetzt sanieren müssen, und das haben Sie auch bei Ihrer Parteikasse bewiesen, die jetzt leer ist.
Das ist summa summarum das, was bei Ihnen herausgekommen ist, aber Sie wollen uns weismachen, dass wir alles falsch machen und dass Sie alles richtig machen. So kann es sicher nicht funktionieren!
Sie waren die Verteidiger der Zwei-Klassen-Gesellschaft. Das ist zum Beispiel im Bereich der Pension so gewesen. – Herr Abgeordneter Edler hat sich ja vorhin zu Wort gemeldet und die Eisenbahner verteidigt. Dazu muss ich eines sagen: Diejenigen Eisenbahner, die auf der Strecke arbeiten und Schwerarbeit leisten, tun mir irgendwo Leid; diesen Personen müsste man eigentlich nach den Schwerarbeitsgesetz vergönnen, dass sie früher als die anderen in Pension gehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Grabner. ) – Danke, Herr Kollege Grabner.
Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, dass diejenigen, die in einer Kanzlei arbeiten, die den Witterungsverhältnissen nicht ausgesetzt sind, nach 35 Jahren mit dem 53. Lebensjahr in Pension gehen, hingegen in der Wirtschaft ein jeder Tischler, ein jeder Schlosser und ein jeder Dachdecker bis zum 65. Lebensjahr arbeiten soll, und zwar auch dann, wenn er mit 60 Jahren schon 45 Versicherungsjahre hat. Das werden wir nicht zulassen, sondern derjenige, der viele Versicherungsjahre hat, soll nach wie vor mit dem 60. Lebensjahr ohne Abschläge in Pension gehen können. (Abg. Silhavy: Versicherungsjahre oder Beitragsjahre? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Genau so ist es! – Gleiches Recht für alle muss gelten! Aber Sie haben einer Gesellschaft geholfen, die nach 35 Jahren in Pension gegangen ist, zehn Jahre dazu geschenkt bekommen hat, und das ist eine totale Ungleichbehandlung, und das kann in Zukunft nicht so weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben keine Ahnung!)
Ich habe schon eine Ahnung, Frau Kollegin, aber Sie sind blind durch die Gegend gelaufen und tragen heute noch Scheuklappen, aber Sie werden auch noch draufkommen, spätestens dann, wenn Ihre Partei einmal unter die 30-Prozent-Marke sinken wird (Abg. Silhavy: Rechnen Sie Versicherungsjahre oder Beitragsjahre?), und das werden Sie auch noch miterleben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Eder hat behauptet, neue Belastungen seien das einzige Rezept dieser neuen Koalition, dieser neuen Bundesregierung, und die Reichen würden dadurch reicher und die Armen