ärmer. – Ja das habe ich in den letzten zehn Jahre deutlich gesehen, wer immer reicher und wer immer ärmer wurde. So, liebe Kollegen, kann es ja nicht weitergehen!
Zwei Sparpakete hat man geschnürt, die Leute sind belastet worden, herausgekommen ist dabei, dass der Staatshaushalt immer mehr verschuldet wurde. (Abg. Silhavy: Und was sagen Sie zum Budget?) Sie haben ständig die "Aktion Fairness" angekündigt, wir führen sie jetzt durch. Der Herr Bundesminister hat gerade vorhin erwähnt, dass wir eine generelle Angleichung der Arbeiterrechte mit den Angestelltenrechten erreichen wollen. Wir sind noch nicht am Ziel angelangt, aber der Anfang ist einmal gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir sind jetzt dabei, das zu verwirklichen. Aber Sie regen sich hier auf, dass dem Dienstgeber durch die Aliquotierung des Urlaubsgeldes und so weiter viel mehr übrig bleibt. Das haben Sie doch in Ihrer Punktation, die Sie mit der ÖVP ausverhandelt haben, genauso niedergeschrieben. Genauso wird das jetzt durchgezogen werden.
Ich möchte Ihnen zur Aliquotierung des Urlaubsanspruches eines sagen: Das hat nämlich jenen Sinn, dass die Saisonbeschäftigten länger als ein halbes Jahr beschäftigt sind, denn heute ist es so (Abg. Schwemlein: Lass dir Zeit, du kannst ruhig Luft holen!), dass man deshalb vor Ablauf eines halben Jahres gekündigt wird, weil dann, wenn man um einen Tag länger beschäftigt ist, der Urlaubsanspruch für das ganze Jahr anfällt, und das kommt jeden Dienstgeber (Abg. Schwemlein – auf die rechte Seite des Hauses blickend –: Applaudiert doch einmal, er muss ja Luft holen!), der Saisoniers beschäftigt, was vor allem in der Gastronomie der Fall ist, zu teuer, und daher wird gekündigt. Wir müssen diese Beschäftigung ausdehnen, damit weniger Arbeitslose anfallen. Das ist Sinn und Zweck des Ganzen!
Nun zur Frage des 13. und 14. Monatsgehalts. – Wir von den Freiheitlichen sind die Verteidiger des 13. und 14. Monatsgehalts. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Was machen Sie von der SPÖ? – Sie plakatieren heute in den Betrieben: Diese Regierung will das 13. und 14. Monatsgehalt abschaffen!
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die ehemaligen Finanzminister Lacina und Staribacher das in diesem Haus gefordert haben. Alle anderen waren dagegen, denn nach dem Steuerrecht wird das über das ganze Jahr gerechnet, und es hat überhaupt keinen Sinn, dass man daran etwas ändert. Also, es ist wichtig, dass das 13. und 14. Monatsgehalt in der derzeitigen Form weiterhin bestehen bleibt.
Zu einer Reform der Abfertigung wird es auch noch kommen. Das steht ebenfalls in Ihrer "Aktion Fairness" drinnen. – Wir werden auch diesen Punkt durchsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass alle Unselbstständigen vom ersten Tag an aliquot einen Abfertigungsanspruch bekommen, gekoppelt mit einer Betriebspension, und zwar, wenn es möglich ist, auf freiwilliger Basis. Die Hälfte aller unselbstständigen Erwerbstätigen hat heute keinen Anspruch darauf, und wir sind der Meinung, dass das auch noch umgesetzt werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Luft holen!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine verantwortungsvolle Finanz-, Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik bedeutet, dass wir zuerst das Budget sanieren müssen, dass wir die Chancen für die Jugend wahren und verbessern müssen. (Abg. Dr. Niederwieser: Lass dir Zeit, nicht so schnell!) Wir müssen verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und dafür sorgen, dass die Sicherheit der älteren Generation ebenfalls gewährleistet ist, indem wir verhindern, dass in bestehende Pensionen eingegriffen wird.
Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind von 10,5 Milliarden Schilling auf 11,1 Milliarden Schilling angehoben worden. Es konnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Es konnte in der kurzen Zeit erreicht werden, dass wir weniger Arbeitslose haben. Also ich kann dieser Bundesregierung nur dazu gratulieren, in dieser so kurzen Zeit so viel durchgesetzt zu haben. (Abg. Schwemlein: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.25