tung mehr Beschäftigung etwas voranbringen und dass Sie als Wirtschaftsminister andererseits bewirken können, dass den Unternehmungen billigere Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden. Was unternehmen Sie da bei der Ökosteuer?
Sie waren still diesbezüglich, ich habe von Ihnen nichts dazu gehört. Ich konnte auch im Übereinkommen der Koalitionspartner wenig darüber lesen, und ich habe dazu noch weniger bei der Regierungserklärung gehört, und jetzt im Budget finde ich nichts außer einer Umschichtung von Fonds. Es wird ein wesentliches Steuerungsinstrument, eine wesentliche Rahmenbedingung des Wirtschaftens in Österreich, nämlich die Ökosteuer, nicht in dem Sinne etabliert, wie es eigentlich sein sollte, um das erwünschte Ziel zu erreichen, um Ihnen sowohl wirtschaftlich als auch arbeitsmarktpolitisch und vor allem auch ökologisch endlich einmal einen Schritt nach vorne zu ermöglichen.
DDeshalb mein großes Plädoyer vor allem angesichts eines rechtlich verbindlichen Übereinkommens, das Sie eingegangen sind, angesichts dessen, dass Sie sich zur Umsetzung der Kyoto-Ziele bereit erklärten und auch vertraglich banden.
Herr Minister! Damals waren Sie Umweltminister, jetzt sage ich Herr Wirtschaftsminister, Herr Arbeitsminister. Was tun Sie jetzt dafür, dass wir diese 13 Prozent Reduktion des CO2-Ausstoßes erreichen? – Ich sehe nichts. Ich sehe auch im Budget nichts. Und es wäre so viel möglich über die Ökosteuer, über die Senkung der Lohnnebenkosten, über die Besteuerung von Energie, über die auch gerechtere Handhabung der Besteuerung im Verkehrsbereich. Was jetzt von dieser Regierung in diesem Budget mit Ihrer Handschrift und auch mit Ihrer Unterschrift bei den Budgetbegleitgesetzen verabschiedet wird, ist im Verkehrsbereich zum Beispiel, der ja auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist, wirklich hinterwäldlerisch, altmodisch, also von vorgestern. Die Fixkosten werden erhöht, und die variablen Kosten bleiben gleich. Entschuldigen Sie, wenn man wirtschaftlich handelt, dann ist die Konsequenz, dass man einfach mehr fährt – das ist nämlich sozusagen die volkswirtschaftliche Gesamtbilanz –, wodurch nicht nur die Umwelt belastet wird, sondern auch die Bilanz, die Import-Export-Bilanz, also die Handelsbilanz, weil wir relativ viel fossile Energieträger importieren. Da hätte ich mir mehr erwartet, da fehlt noch sehr viel. Da wäre der eigentliche Ansatzpunkt für einen Wirtschaftsminister, aber er hat den Hebel nicht einmal im Entferntesten angesetzt.
Klimaschutz beziehungsweise Ökosteuer, Senken der Lohnnebenkosten – das ist ein Gesamtpaket. Und dieses Gesamtpaket findet man auch umrissen – ich beziehe mich gerne auf Ihre eigenen Worte, Ihre eigenen Konzepte – in dieser herrlichen Schrift von Wolfgang Schüssel, seines Zeichens damals noch Vizekanzler: "Österreich Zukunftsreich – Denkpfeiler ins 21. Jahrhundert".
Herr Minister Bartenstein! Ich empfehle Ihnen als Lektüre das Papier von Vizekanzler Schüssel, Seite 103 – ich zitiere –:
"Würde der technisch und wirtschaftlich sanierbare Gebäudebestand in Österreich über einen Zeitraum von fünf Jahren thermisch verbessert, das Sanierungspotential also voll genützt, so ergäbe dies pro Jahr bis zu 44.000 zusätzliche Arbeitsplätze," – ich unterbreche das Zitat und sage: eine Freude für den Arbeitsminister; ich setze das Zitat fort –: "eine Budgetentlastung von fast 25 Mrd. öS als Folge höherer Steuereinnahmen und geringerer Sozialausgaben sowie eine ausgeprägte Verbesserung der Leistungsbilanz." – Für Sie, Herr Wirtschaftsminister, sehr günstig.
Ich zitiere weiter: "Gleichzeitig würde durch dieses ,Großprojekt‘" – also Klimaschutz – "nicht nur das Toronto-Ziel, sondern auch das wesentlich ,höher angesetzte‘ Ziel des Klimabündnisses erreicht werden können, nämlich eine Senkung der CO2-Emissionen um 50 % gegenüber 1990."
Herr Wirtschaftsminister! Herr Arbeitsminister! Sie haben als Umweltminister zusammen mit Professor Schleicher von der TU Graz auch Konzepte erarbeiten lassen. Greifen Sie in Ihre Schublade, holen Sie sie heraus und machen Sie den entscheidenden Schritt, damit Sie dieses Dreierpaket, das drei große Vorteile bringt, endlich auf die Schiene bringen, endlich in die Tat