umsetzen, endlich wirksam werden im Hinblick auf eine bessere Beschäftigungspolitik, bessere Wirtschaftspolitik und vor allem auch eine bessere Umweltpolitik. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte noch ein anderes Tätigkeitsfeld, das jetzt auch in Ihren Händen liegt, kurz umreißen, wobei mir ebenfalls Ihre ambitionierte Handschrift fehlt, ihre ökologische und ökonomische – dieselbe Wortwurzel – Handschrift nach wie vor abgeht: Es ist der große Bereich Liberalisierung. Wie schaut es denn aus mit der Liberalisierung der Gewerbeordnung? Wir wollen Unternehmensgründungen, Sie sagen ja immer, die Wirtschaft schafft neue Arbeitsplätze.
Wo bleiben denn die besseren Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine Liberalisierung der Gewerbeordnung für Unternehmensgründungen? Lesen Sie nicht die Wifo-Studien? Schauen Sie sich nicht die Unterlagen an, die der Industrieexperte Karl Aiginger bereits auf den Tisch gelegt hat? Dort wird klar aufgelistet, in welche Richtung die österreichische Wirtschaftspolitik zu gehen hat, um innovativ zu sein, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Zukunftsszenarien zu ermöglichen. Und da steht ganz, ganz groß und zentral drinnen, dass es wesentlich ist, die Gewerbeordnung zu liberalisieren. Aber da sind Sie in der Klammer, in der Klammer Ihrer Kammerfunktionäre. Und das ist auch ein Ansatzpunkt, an dem Sie sicherlich weiterarbeiten müssen, bei dem auch Ihr Vorgänger Minister Farnleitner bis jetzt und leider auch insgesamt kläglich gescheitert ist.
Ich sehe keinerlei Initiativen, keinerlei Möglichkeiten für Jungunternehmer, wirklich offensiv ans Werk zu gehen. Da gibt es viel zu viel Bürokratie, Schikanen und Rahmenbedingungen, die sie keineswegs vom Stand her erfüllen können. Da wäre es notwendig, endlich mit dem Rotstift durchzufahren und entsprechende liberale Bedingungen zu schaffen, damit die Unternehmensgründungen vorangetrieben werden können.
Ein anderes Element, das die Wifo-Studie auch immer wieder nennt und das für eine offensive Wirtschaftspolitik auch in Österreich dringend notwendig ist, ist das Element der Vereinheitlichung des Anlagenrechtes. Wir Grüne waren die Ersten, die darauf gedrängt haben, dass es endlich einmal ein einheitliches Umweltanlagenrecht gibt. Bis jetzt klafft diese Lücke. Bis jetzt ist kein Schritt in diese Richtung gesetzt worden. Bis jetzt ist auch von Ihnen kein erster Initiativantrag erfolgt. Nichts!
Die One-Stop-Philosophie oder One-Shop-Philosophie – wie immer sie in diesem Neudeutsch auch heißen mag – steht zwar im Regierungsübereinkommen, sie hat aber für uns nur einen Negativaspekt, der sehr bald auch in diesem Haus diskutiert werden wird, nämlich dass Sie im Rahmen der Novelle zur UVP laut Entwurf des ÖVP-Klubs die BürgerInnenrechte sehr stark einschränken wollen. Bitte, es ist wirtschaftspolitisch sehr wohl möglich, mit BürgerInnenrechten konform zu gehen und insgesamt die Verfahren zu vereinfachen, wenn man klare Rahmenbedingungen schafft, wenn man klare Parteienstellungen schafft, wenn man die diffusen Gewerbeordnungs- und sonstigen Ordnungselemente endlich einmal in Richtung eines einheitlichen Instruments schärft. Das ist auch Ihr Aufgabenbereich, und da habe ich noch nichts bemerkt. Da sind Sie noch weit hinter dem zurück, was das Wifo Ihnen eigentlich vorschreibt oder vorschlägt.
Zum nächsten Punkt, wo Sie Ihre ökonomische und ökologische Handschrift einmal beweisen könnten: Betriebsansiedlung. Dieses Budget zeigt, dass die Mittel für die Austrian Business Agency um insgesamt ein Fünftel gestrichen werden. Sie kennen dieses sehr erfolgreiche Unternehmen, das auch wiederholt das Lob des Rechnungshofes bekam, vor allem deshalb, weil dieses Unternehmen es schaffte, mit seinen vergleichsweise geringen Mitteln das Vier- bis Fünffache an Körperschaftsteuern zu lukrieren, sodass das, was Sie in die Austrian Business Agency stecken, mehr oder weniger in das Budget um ein Vier- bis Fünffaches erhöht wieder hineinfließt. Und was ist jetzt? – Sie streichen die Mittel für die Austrian Business Agency um 21 Prozent, um ein Fünftel. Na gut, mit derselben Hand reduzieren Sie praktisch die Budgeteinkünfte aus dem Titel der Körperschaftsteuer. Wenn man es jetzt hochrechnet, handelt es sich um ein Fünftel mal vier, also um eine ganze Menge. (Abg. Wattaul: Das ist eine gute Mathematik!)