Das ist meiner Ansicht nach der falsche Ansatzpunkt, auch durch Ihre Brillen gesehen. Die Budgetpolitik bewegt sich in eine falsche Richtung, da müsste umgeschichtet werden. Wenn man schon Betriebsansiedlungen haben will, die etwas bringen sollen, dann muss man diese auch vorantreiben, dann darf man nicht dort knauserig sein, wo im Endeffekt das Füllhorn geöffnet wird. Das ist der nächste Kritikpunkt, genau auch mit Ihren Augen gesehen!
Zum vorletzten Bereich: Wirtschaftspolitik soll unseres Erachtens immer für Rahmenbedingungen sorgen, nicht für Reglements, sondern für klare Rahmenbedingungen. Und eine klare Rahmenbedingung ist die Forschungs- und Technologieoffensive. Ich weiß nicht, wie oft unser Klubobmann Van der Bellen schon in diese Richtung plädiert und diese Forschungs- und Technologie-Milliarde eingefordert hat. Ich sehe jetzt auch keinen Silberstreif am Horizont. Das ist nach wie vor sozusagen Wunschdenken. Diesbezüglich kann man keinerlei reale Schritte in der Budgetpolitik oder auch bei sonstigen Initiativen sehen. Dabei hätten wir das bitter notwendig.
Ich brauche nicht die OECD und auch nicht das Wifo zu zitieren. Ich meine, Ihnen allen ist klar, dass es dringend notwendig ist, diese Milliarde auf die Beine zu stellen und sie in die richtige Richtung zu lenken.
Da möchte ich auf ein Beispiel verweisen, das wir gerade in Oberösterreich in Kooperation vorangetrieben haben. Dort hat Landesrat Leitl zusammen mit meinem Kollegen Anschober einen Öko-Cluster ins Leben gerufen. Warum geht das nicht auf Bundesebene? Herr Minister, Herr Wirtschaftsminister, Herr ehemaliger Umweltminister! Warum treiben Sie nicht einen Öko-Cluster voran, eine Vernetzung, eine Zusammenarbeit von Firmen, die in der Umwelttechnologie tätig sind? Das wäre zukunftsträchtig, ökonomisch und ökologisch. Da wäre ein Ansatzpunkt gegeben, sich positiv zu profilieren. Dies wäre sicherlich auch ein Angelpunkt und ein wesentlicher Kernpunkt, um die Industrie- und die Wirtschaftspolitik Österreichs insgesamt zu modernisieren, gerade auch im Hinblick auf die Ostöffnung beziehungsweise Osterweiterung, wo wir ein immenses Absatzfeld gerade für Umwelttechnologie hätten. Bitte, da schlafen Sie, da geht nichts weiter, da steht nach wie vor nur ein Wort im Raum, ohne dass Taten folgen.
Nach diesen drei, vier, fünf Punkten, die ich als Ansatzpunkte für Ihre ökonomisch-ökologische Handschrift sehe, zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zu dem, was Sie über Umverteilung von sich gaben.
Sie haben Kollegen Eder angesprochen und gemeint, dass er hier zu Unrecht für die Klein- und Mittelbetriebe spricht, weil er von einem Großbetrieb kommt. Ich sehe sehr wohl auch in Ihrer Wirtschaftspolitik, genauso wie in der Wirtschaftspolitik mancher Ihrer Vorgänger, eine Umverteilung innerhalb der Unternehmungen von den kleineren und mittleren zu den größeren. Es gibt deshalb relativ viele kleinere und mittlere Unternehmen, weil es sehr viele Neugründungen gibt, und diese Betriebe fangen bekanntlich klein und mittel an. Im Prinzip sind die bestehenden Klein- und Mittelunternehmen zusehends nicht nur einem massiven Konkurrenzdruck ausgesetzt, sondern auch fehlenden Rahmenbedingungen.
Hier kann ich es mir nicht verkneifen, noch auf die allgemeine Problematik der Nahversorgung einzugehen. Es ist immer wieder Herr Kollege Haigermoser, der sehr progressive Töne, die in diese Richtung gehen, anschlägt. (Abg. Haigermoser: Ich möchte eine Frage an Sie stellen! Unterbrechen Sie kurz!) – Ich habe Sie jetzt endlich wachgerufen, denn ich vermisse schon Ihre Zwischenrufe. Hier gilt es in erster Linie einmal dafür zu sorgen, dass Sie, Herr Wirtschaftsminister, auch darauf Wert legen, dass die Einkaufszentrenverordnung – ich spreche ein heißes Thema an – in einer Weise novelliert und rechtlich justiert wird, sodass ihre ursprüngliche Intention, nämlich die Kerngebiete, die Zentren zu schützen und nicht den Bau auf der grünen Wiese, Herr Kollege Haigermoser, weiter voranzutreiben, endlich wieder in ordentlicher rechtlicher Form vorangetrieben wird. (Abg. Haigermoser: Padutsch in Salzburg! Feind der Nahversorgung! Grüne Bürgerliste!)
Herr Kollege Haigermoser! Ich bin völlig Ihrer Meinung. Die Klein- und Mittelbetriebe und vor allem die Nahversorgung müssen auf jeden Fall gestärkt werden. (Abg. Haigermoser: Ich bin d’accord!) Wir müssen allerdings wirklich in Richtung Kostenwahrheit im Verkehrsbereich streben, sonst kommt es einfach zur Bevorzugung der großen Unternehmungen auf der grünen