Wiese. (Abg. Haigermoser: Padutsch sagt aber das Gegenteil! Das ist das Furchtbare!) – Nein, Padutsch sagt in diesem Fall nicht das Gegenteil, darüber können wir uns einmal genau unterhalten. Aber wir gehen glücklicherweise – und das halte ich jetzt fest – auch darin konform, dass wir die Kostenwahrheit im Verkehrsbereich brauchen, und zwar ganz im Sinne der Wirtschaftlichkeit, damit wirklich Gerechtigkeit und gleiche Konkurrenzbedingungen herrschen. Und da, Herr Minister, sind Sie mir auch Ansätze schuldig, sind Sie mir Rahmenbedingungen schuldig. Ich habe bereits einen Antrag, der in diese Richtung geht, eingebracht.
Zum Abschluss noch ein paar Bemerkungen zu Ihrem Konter auf die Ausführungen des Kollegen Öllinger, in denen es um die Beschäftigung ging, wozu Sie meinten oder sich damit brüsteten, dass es sehr, sehr viele neue Arbeitsplätze gibt, dass vor allem im Bereich der Frauen, im Bereich älterer Arbeitnehmer, aber auch im Bereich Jüngerer viel mehr Jobs angeboten werden. Und das ist für mich der springende Punkt. Ja, es sind Jobs! Jobs! Das "Beschäftigungswunder" – unter Anführungszeichen – basiert großteils darauf, dass es sehr viele Teilzeitbeschäftigte gibt, dass die Zahl der Vollerwerbstätigen rückläufig ist und die Zahl der Teilerwerbstätigen steigt. Sie berücksichtigen in Ihrer Statistik alle, ganz egal, ob es sich um Vollzeit- oder Teilzeitarbeit handelt.
Ehrlicherweise muss man sagen, dieses "Beschäftigungswunder" – unter Anführungszeichen –, auf das auch Herr Bundeskanzler Schüssel gestern einging – er sprach von 45 000 Jobs, er hat auch dieses Wort gebraucht –, geht darauf zurück, dass es sehr viele Teilzeitbeschäftigte gibt. Ich weiß nicht, wie viele wirklich von sich aus freiwillig Teilzeitarbeit anstreben und wie viele in Teilzeitlösungen gedrängt werden. Ich meine, jede Österreicherin und jeder Österreicher hat einfach Anspruch auf einen Vollerwerb, genauso wie es einen Anspruch auf Teilzeitarbeit geben soll. Das ist eine arbeitsmarktpolitische Herausforderung, die natürlich wirtschaftspolitische Hintergründe hat.
Zum Schluss noch einmal das Plädoyer: Das alles könnte unter einen Hut gebracht werden. Ihre Sternstunde leuchtet wirklich, wenn Sie die Ökosteuer einführen.
Ich zitiere noch aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 15. November 1997: "Grünes Licht für Ökosteuern – OECD empfiehlt ihren Mitgliedsländern entsprechende Reformen." Es heißt in diesem Artikel: "Auch für die Standortentscheidung spielen Umweltstandards", die bei der Ökosteuer natürlich vorrangig sind, "nach Erkenntnis der OECD keine Rolle."
Sie sagen immer, das benachteiligt uns. Der Standort Österreich wird abgewertet, wenn die Ökosteuer eingeführt wird. – Nein, die OECD sagt das Gegenteil. Sie sagt, das spielt keine Rolle. (Abg. Mag. Trattner: Welche Steuer soll wegfallen?)
Bitte nehmen Sie deshalb die Ökosteuer-Angelegenheiten wirklich offensiv in die Hand, und machen Sie endlich diese Nägel mit Köpfen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. – Bitte.10.45
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist meiner Meinung nach nicht nur eine wirklich spannende Aufgabe, sondern es war auch ein richtiges Signal der neuen Bundesregierung, die Bereiche Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort zu vereinen, weil man, liebe Frau Kollegin Bures, nicht mit netten Reden und Versprechungen Arbeitsplätze sichern kann, sondern nur mit einer starken Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Das weiß Gott sei Dank auch die Mehrheit der Arbeitnehmer. Das sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nach dem größten Konkurs aller Zeiten, der da gelautet hat "Konsum", wissen, durch den Sie Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet haben, obwohl Sie vorher allen gute Arbeitsplätze versprochen haben, und durch den Sie Hunderte von Klein- und Mittelbetrieben geschädigt haben.