Kollegen, ja meinen Freund Gusenbauer in einer Form attackiert, die unerträglich ist. Ich fühle mich genauso angesprochen.
Herr Kollege Khol! Meine Damen und Herren der Freiheitlichen! Sie wissen ganz genau, wie intensiv wir uns bemühen, mitzuhelfen, dieses Problem zu mildern und, wenn möglich, bald ganz vom Tisch zu wischen.
Herr Kollege Khol! Sie haben mich im Außenpolitischen Ausschuss angesprochen, was gar nicht notwendig war. Einige Tage nachdem die Vierzehn diese Beschlüsse gefasst hatten, habe ich mich in ein Flugzeug gesetzt und bin nach Deutschland geflogen. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe – und Sie wissen, dass das die intensivste nicht nur in Österreich, sondern insbesondere im Deutschen Bundestag ist, ihr gehören die meisten Mitglieder an – habe ich versucht, Gespräche zu führen, was sehr schwierig war. Unter Mithilfe von Präsident Fischer ist es nach Kontaktaufnahme mit Präsidenten Thierse gelungen, die Kolleginnen und Kollegen aller Parteien, muss ich jetzt gleich dazusagen, im Deutschen Bundestag wenigstens so weit zu bringen, dass man einer Einladung Folge leistet, einer Einladung, die ich schon lange ausgesprochen hatte. Es gab wieder Probleme, nicht von unserer Seite. Die deutschen Kollegen von den verschiedenen Parteien waren in dieser Frage uneins und nicht bereit zu kommen. Sie sind dann nach mehrfachen Versuchen der Einladung des Präsidenten Fischer und meiner Einladung, am 5. Mai, am Gedenktag, zu Gesprächen nach Wien zu kommen, gefolgt. Wir haben diese Gespräche geführt.
Und wissen Sie, warum ich mich so furchtbar fühle, mir fehlen fast die Worte, ich komme mir schlicht mies behandelt vor. Sie wissen, wie sehr wir uns bemüht haben, ein Gesprächsklima aufzubauen. Das Ergebnis war: Vizepräsidentin Anke Fuchs hat in ihrer Replik auf meine Abschiedsrede gesagt: Jawohl, wir haben uns ein Bild gemacht, und wir werden uns bemühen – ich verspreche dir das namens aller Kollegen –, unsere Kollegen im Bundestag, aber auch die Mitglieder der Bundesregierung zu animieren, nachzudenken und etwas zu tun.
Mich hat schon etwas gestört – aber ich kritisiere das nicht, weil ich mich voll eins mit Kanzler Schüssel weiß; denken wir gemeinsam nach und machen wir uns nicht gegenseitig Vorwürfe –, mich hat schon irritiert, dass zum Beispiel beim ersten Treffen mit den Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen und vom Grünen Klub niemand dabei war. Es wäre nämlich angenehm gewesen – ich sage nochmals, ich kritisiere das nicht –, und zwar deswegen, weil Sie gehört hätten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die bewegt.
Es wurden uns – ich sage Ihnen das ganz offen – seitenweise Aussendungen von Sagern verschiedener Kolleginnen und Kollegen dieses Landes präsentiert. Wir haben darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Aussagen von Regierungsmitgliedern handelt, sondern um Aussagen von Landtagsabgeordneten, Nationalräten, Funktionären und so weiter. Aber es ist uns die Problematik bewusst geworden, es ist uns bewusst geworden, warum es so ist, wie es ist, und deswegen wäre ich so froh gewesen, wenn Vertreter aller Parteien dort gewesen wären.
Ich habe im Einvernehmen mit Präsident Fischer bei diesem Anlass nochmals eine Einladung ausgesprochen. Die Einladung ist binnen 48 Stunden vom Deutschen Bundestag angenommen worden. Die Kolleginnen und Kollegen werden nochmals zu uns kommen, und wir sind jetzt schon gegeneingeladen.
Ich appelliere daher an Sie, meine Damen und Herren: Tun Sie mit! Werfen wir uns nicht gegenseitig etwas vor, was nicht stimmt! Jeder von uns bemüht sich, wirklich etwas zu tun. Ich lade Sie ein, Herr Khol, Herr Kollege Puttinger, hören Sie sich von Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen, die bei den Gesprächen dabei waren, an, was sie zu sagen haben. Vielleicht glauben Sie mir nicht, dann fragen Sie die eigenen Leute und tun Sie mit, wenn wir diesen Weg fortsetzen.
Eines war wirklich bitter – das sage ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen –: Als ich Anke Fuchs am Flugplatz abgeholt habe, fuhren wir an Plakaten vorbei. Sie wissen, was ich meine: die Plakate für die Arbeiterkammerwahlen. Und sie fragte mich: Was sagst du dazu? Darauf meinte ich: Was soll ich sagen? Alle von unserer Partei kommen sich wirklich furchtbar