Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 35

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11 Milliarden Schilling in die Finanzierung des Pensionssystems umgeleitet. Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Rechnen Sie noch die 3,1 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung, nämlich des Teils der Wirtschaft, zur Anrechnung der Ersatzzeiten hinzu, so kommen Sie auf 14,3 Milliarden, die die Wirtschaft zur Budgetkonsolidierung und somit zum Wohle unserer Bevölkerung beiträgt. Das ist die Wahrheit, bitte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Oder denken Sie an das geplante LKW-Road-Pricing. 13,3 Milliarden Schilling gehen zu Lasten der Unternehmer. Sie werden das nicht so locker einfach weiterverrechnen können, wie sich das manche vorstellen. Das ist ein gewaltiger Beitrag. Natürlich müssen auch die Arbeitnehmer mit der motorbezogenen Versicherungssteuer einen Beitrag leisten. Aber verschweigen Sie doch nicht ständig das Verantwortungsbewusstsein der österreichischen Wirtschaft, und sagen Sie nicht, dass alles auf dem Rücken und zu Lasten der Arbeitnehmer ausgetragen wird! (Abg. Sophie Bauer: So ist es!)

Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass es nun diese effiziente Art der Zusammenarbeit gibt und auch in Zukunft geben wird. Sie ist notwendig, weil wir unseren wachstums- und stabilitätsorientierten Weg weiter fortsetzen wollen.

Wie sehr eine florierende Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherheit zusammenhängen, lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an einem Beispiel erklären, obwohl Kollege Öllinger gesagt hat, Arbeit und Wirtschaft seien eigentlich zwei gegensätzliche Dinge und da gebe es sozusagen große Unterschiede.

Meine Damen und Herren! Wir haben gestern im Aufsichtsrat des M.A.N.-Konzerns, dem ich derzeit auch angehören darf, beschlossen, dass die gesamte Reihe der klein- und mittelschweren LKW, nämlich von 7,5 Tonnen bis 16 Tonnen, bei M.A.N. im Werk Steyr erzeugt und von diesem geliefert wird. (Abg. Dr. Khol: Bravo! Super! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das sind 16 000 bis 17 000 Einheiten pro Jahr! Damit sichert der M.A.N.-Konzern nahezu 6 000 Arbeitsplätze in Österreich. Meine Damen und Herren! Das ist positive Politik! Das ist Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik!

An diesem Beispiel wird klar, dass erstens Wirtschaft und Arbeit wirklich zusammengehören und dass zweitens ausländisches Kapital in Österreich durchaus sehr positiv eingesetzt werden kann. In diesem Sinne danke ich auch von dieser Stelle aus der Firma M.A.N. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Richtung wurde als richtig erkannt, auch im Ministerium. Der Herr Bundesminister und die Frau Staatssekretärin haben also den richtigen Weg eingeschlagen. Jetzt liegt es nicht zuletzt auch an uns allen, meine Damen und Herren, an Ihnen und an uns, dazu beizutragen, dass uns die Wirtschaft und die Arbeit in Österreich auch immer ein wichtiges Anliegen bleiben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

10.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.

10.54

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatsekretärin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich mit Export, also Außenhandel, beschäftigen. Zunächst möchte ich allerdings – ich muss das loswerden – auf das eingehen, was Kollege Puttinger heute neuerlich gesagt hat. Die Herren unterhalten sich zwar angenehm, aber es wird vielleicht nicht so angenehm werden, wenn sie hören, was ich ihnen zu sagen habe.

Herr Klubobmann Khol! Herr Kollege Puttinger! Einmal mehr haben Sie heute wieder, so wie auch gestern, über das Verhalten der 14 EU-Staaten diskutiert und haben vor allem meinen


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