nun im Zuge der Liberalisierung auflöst, spricht und das auch als relativ negativ darstellt, dann sollte er daran denken – und denken Sie bitte daran! –, dass in der Landwirtschaft noch überhaupt nichts liberalisiert worden ist, dass es dort also immer noch eine Monopolwirtschaft gibt. (Abg. Schwarzböck: Entschuldigen Sie, von was reden Sie?) Es wird sicher noch eine Gelegenheit geben, hier darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Nun ein paar Worte zu dem, was wirklich budgetwirksam wird, nämlich zur Energieliberalisierung. (Abg. Murauer: Das ist deiner nicht würdig!) Kollege Murauer, du wirst sicher noch die Gelegenheit haben, von diesem Rednerpult aus zu melden, was immer du zu melden hast. (Abg. Murauer: Normalerweise ist das nicht dein Stil!)
Ich darf in Erinnerung rufen, dass das jetzt nur mehr einfache Parteimitglied vor und während des Wahlkampfes im Jahre 1999 sehr stark für niedrige Strompreise, speziell für die kleinen Leute, eingetreten ist. Natürlich wussten wir damals alle, dass er etwas ankündigt, was ohnehin passieren würde, aber nicht weil er das ankündigt, sondern weil die Liberalisierung eine Senkung der Strompreise mit sich bringen würde, deren Auslöser aber nicht Herr Haider ist, sondern die EU-Richtlinie, Herr Kollege. (Abg. Aumayr: Sie hätten es aber noch drei Jahre verhindert!)
Angesichts der jetzigen Strompreissituation in Kärnten kann ich sagen: Ein Berg hat gekreist, aber ein Mäuslein wurde in Kärnten geboren! (Abg. Aumayr: Das erste Jahr, wo Strompreise gesenkt worden sind!) Also recht viel ist da unten wirklich nicht passiert, vor allen Dingen für die Haushalte und für die kleineren und mittleren Unternehmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da müssen Sie aber woanders gewesen sein!) Und wenn ich mir anschaue, was jetzt mit der Energieabgabe beabsichtigt ist ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) – Liebe Kollegin Aumayr, überall kennst du dich wirklich nicht aus (Abg. Aumayr: Da kenne ich mich aus!), bleib bei deiner Landwirtschaft, dafür bist du Spezialistin, das gestehe ich dir zu. Ich rede aber jetzt vom Strompreis und von der Energieabgabe. (Abg. Aumayr: Dass die Strompreise in Kärnten gesenkt worden sind, ist eine Tatsache!)
Die Energieabgabe sollte oder wird laut Bundesvoranschlag von 10 Groschen auf 26 Groschen pro Kilowattstunde erhöht werden. Das heißt, es kostet die Haushalte sowie die kleineren und mittleren Unternehmen rund 2 Milliarden Schilling mehr. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wieder falsch!) Es würde noch mehr kosten beziehungsweise dem Budget noch mehr bringen, würde nicht bei 500 Industriekunden – Herr Minister, Sie wissen das! – gedeckelt werden, was nämlich bedeutet, dass rund 700 Millionen Schilling wiederum an die Einzahlenden zurückfließen. Auch hier zahlen also in erster Linie die Haushalte und die kleineren und mittleren Unternehmen die Zeche!
Damit das nun aber nicht so sichtbar wird, darf zum Beispiel in Wien zurzeit der Strompreis nicht gesenkt werden. Das wird man wohl erst dann dürfen, wenn die Energieabgabe beschlossen ist, denn dann werden sich Plus und Minus wieder auf null einpendeln, das heißt, der Kunde wird nichts von der Senkung des Strompreises, aber auch wenig von der Energieabgabe merken. (Abg. Egghart: Ihr seid falsch informiert! Fragen Sie die Kollegin Ederer!) So kann man nach außen hin auch Preispolitik machen.
Meine Damen und Herren! Die Stromabgabe entlastet weder die Arbeitskosten, noch ist sie – das sollten Sie sich einmal genau anschauen – ökologisch. Ich darf das am Beispiel der Kraft-Wärme-Kopplung kurz erläutern. In Linz beispielsweise sind 40 Prozent der Haushalte an die Fernwärme angeschlossen, und diese Kraft-Wärme-Kopplung bringt eine Emissionsverringerung von 300 000 Tonnen CO2 pro Jahr. Diese Kraft-Wärme-Kopplungen sind schon jetzt vom Preisverfall sehr stark gefährdet, und die Energieabgabe oder die neue Stromabgabe wird diese Situation noch entsprechend verschärfen.
Herr Minister! Ich darf Sie daher ersuchen, die Kraft-Wärme-Kopplungen nicht zu vergessen und raschest Lösungen anzudenken. In Deutschland hat man in diesem Zusammenhang sehr rasch gehandelt. Ich könnte mir vorstellen, dass für die Kraft-Wärme-Kopplungen die Energieabgabe, auf alle Fälle für den Strombereich, ersatzlos gestrichen wird, vielleicht auch zu überlegen, die Kraft-Wärme-Kopplungen unter Umständen in jenes Zertifikatsmodell, wie es in der angedach