ten ElWOG-Novelle zurzeit enthalten ist, mit hineinzunehmen, und eventuell bei der Kleinwasserkraft die angedachte Prozentziffer etwas zurückzunehmen. Meiner Ansicht nach wäre der Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels über Kraft-Wärme-Kopplungen leichter erreichbar als über die Kleinwasserkraft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.11.49
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Oberhaidinger! Ich möchte jetzt die Gedächtnisschwunddebatte, mit der du begonnen hast, nicht weiterführen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Bezüglich der ElWOG-Geschichte ist bitte schön zu sagen, dass ihr hier beschlossen hattet, die Liberalisierung für alle erst im Jahre 2003 einzuführen. Du solltest nach 100 Tagen nicht schon vergessen haben, was da an Bremsklötzen in Bezug auf die Gesamtsituation im Energiebereich vorhanden war.Wir haben euch in unserer Oppositionszeit an den Taten gemessen. Ihr aber habt nicht einmal damit begonnen, uns an den Taten zu messen, sondern ihr habt von vornherein gesagt: Es ist uns Wurscht, was da passiert, wir sind einmal, im Zweifelsfall, dagegen. – Das ist der qualitative Unterschied zwischen unserer Politik und jener, die von euch betrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Glauben Sie das selbst, was Sie da gesagt haben?)
Meine Damen und Herren! Wir haben also nicht alles schlecht gemacht. Außerdem, ich möchte mich nicht als Reservelandwirtschaftssprecher aufspielen, aber wo gibt es in der Landwirtschaft ein Monopol? Womöglich erfindest du dann noch Sowchosen und Kolchosen in Österreich, das würde mich nicht wundern, die gibt es aber auch nicht. (Abg. Edler: Und Raiffeisen? Was ist das?) Das möchte ich nur einmal festhalten.
Meine Damen und Herren! Wirtschaftspolitik ist also ein bisschen mehr als Klassenkampf und auch ein bisschen mehr als das Hervorzaubern von alten, marxistischen Hüten aus dem Fundus der Vergangenheit!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn ihr jetzt auf der Suche nach einer neuen Rolle für die Sozialdemokratie – ihr seid ja noch nicht fündig geworden – den alten Hut der 35-Stunden-Woche hervorholt, weil das auch diese kommunistische Regierung in Frankreich zum Schaden der dortigen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, umgesetzt hat, dann ist das nicht besonders kreativ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch nicht kreativ, wenn ihr jetzt wieder die Maschinensteuer aus der Klamottenkiste hervorholt – im Glauben, dort oder da damit punkten zu können. Das ist Vergangenheit! (Abg. Edler: Was ist mit der Arbeiterpartei FPÖ?) Das ist Vergangenheit! Zukunft ist Innovation! Wer Neues nicht zulässt, wird zum Konkursverwalter des Bestehenden.
Daher, meine Damen und Herren von der SPÖ, treffen wir uns auf dieser Ebene nicht! Wir sind für Innovation, wir sind für Ordoliberalismus, für soziale Qualität (Abg. Edler: Mogelpackungen!) und nicht für jene Politik, die ihr betrieben habt und durch die eine ganze Million der österreichischen Mitbürger an der Armutsgrenze gelandet sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eure Bilanz, das haben nicht wir erfunden!
Ich unterstelle euch ja da und dort durchaus guten Willen. Deswegen haben wir auch in unserer Oppositionszeit Anträgen sonder Zahl (Abg. Edler: "Aktion Fairness"!), die von euch gekommen sind, zugestimmt. Wir haben gesehen, da ist etwas Vernünftiges daran, daher sind wir mit an Bord. Aber deswegen herzugehen und zu sagen, dass ihr die gebratenen Tauben durch die Welt fliegen habt lassen, ist doch unbillig!
Natürlich kann man die ÖVP nicht ganz freisprechen! Ihr seid ja diesen Weg ein bisserl mit Schleuderkurs und angezogener Handbremse in der Vergangenheit auch mitgegangen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. ) Dadurch kam es klarerweise zu einer Blockadepolitik, ihr