habt euch in den letzten zwei, drei Jahren gegenseitig blockiert, Kuhhändel abgeschlossen. (Abg. Aumayr – in Richtung ÖVP –: Ihr seid ordentlich mitgegangen!) Und was dabei herausgekommen ist, wissen wir ja: ein gewaltiges Budgetdefizit, das wir aber jetzt – und damit komme ich zum Positiven – gemeinsam bereit sind, aufzuarbeiten.
Man sollte daher jetzt einmal vom Grundsätzlichen reden. Wer ist denn der Motor in der Wirtschaft? – Ich sage: Grundsätzlich der Mittelstand, wobei ich damit nicht nur die Unternehmerschaft, sondern auch die Mitarbeiter meine. Dieser Mittelstand ist einfach die tragende Säule in der Beschäftigung, in der Innovation und in der Entwicklung zukünftiger Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße daher insbesondere das Lohnnebenkostensenkungsprogramm der Koalition, weil damit die Weiterentwicklung des Mittelstandes garantiert wird. Schon Ludwig Erhard hat das postuliert, er hat gesagt: Die Marktwirtschaft muss von der Basis her aufgebaut werden, indem der Mittelstand Handlungsfreiheit und Chancengleichheit erhält, nicht aber öffentliche Subventionen.
Das ist auch unser Credo. Wir brauchen Chancengleichheit, und wir wollen die Steuern senken, sobald wir das Budget saniert haben – es passiert ja schon jetzt ein ordentliches Stück dieser Arbeit –, und dann werden wir auch von den Subventionen wegkommen, weil das Geld zur Finanzierung der sozialen Ausgeglichenheit verdient wird. Das ist unsere Philosophie, meine Damen und Herren, und unser mittelfristiges Ziel. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Faktum ist auch, dass sich Österreich unter Federführung der Sozialisten zu einem Funktionärsstaat entwickelt hat. Deswegen gab es ja, Kollege Oberhaidinger, den Widerstand in den EVUs und überall: Nichts darf passieren! Um Gottes Willen, da werden Arbeitsplätze vernichtet! Keine Zusammenschlüsse, keine gemeinsame Bearbeitung des Marktes, Zubetonieren, Zumachen! – Dann vom Monopol in der Landwirtschaft zu faseln (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer ), ist ja bitte wirklich dürftig gewesen! Das ist dir wahrscheinlich erst hinter dem Rednerpult eingefallen, das hast du dir sicher nicht aufgeschrieben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer. )
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Dass Sie diese Funktionärsherrschaft dann noch übertiteln mit "Sozialstaat" ist die eigentliche Gemeinheit an dieser Diskussion! Funktionärsstaat ist noch nicht gleich Sozialstaat, das ist etwas ganz anderes.
Meine Damen und Herren! Dieser Funktionärsstaat hat uns einiges beschert, daher ist festzuhalten, dass die sozialistische Wirtschaftspolitik gescheitert ist, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Im Zusammenhang mit dieser gescheiterten Politik ist auch die Schwäche des Euro zu sehen. Das ist ein Problem, das wir dadurch haben. Daher versuchen Sie von dieser Schwäche der sozialistischen Wirtschaftspolitik abzulenken.
Aber es ist nie zu spät! Daher sollten wir uns, meine ich, viel vornehmen. Auch so genannte "Kleinigkeiten" im Gesamtmosaik einer positiven, liberalen, ordoliberalen Wirtschaftspolitik gehören aufgearbeitet.
Die Nahversorgung wurde heute schon angesprochen, und es ist hochinteressant, meine Damen und Herren, einen Satz aus einer Studie des Wirtschaftsministeriums vom Juli 1997 zum Thema Nahversorgung zu zitieren. Darin heißt es nämlich:
"Die österreichische Nahversorgungsdiskussion dreht sich seit Jahren im Kreis. Mit Sentimentalität wird kein Problem gelöst." – Zitatende.
Natürlich, damit wird kein Problem gelöst!
Weiter heißt es darin, dass sich auch die Kommunen dieser Dinge annehmen sollten. Die Kommunen nehmen sich aber heute dergestalt der Geschichte an, dass der Bürgermeister sagt: Wir bauen jetzt einmal dieses Großmarktzentrum bei uns, und wenn dadurch die Nahversorgung in der Nachbargemeinde stirbt, ist mir das Wurscht! So geschehen in Klagenfurt mit