Europa – ich denke da etwa an Blair, an Schröder, an Eichel – haben sich schon längst von diesen Vorschlägen abgesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Österreich neu regieren heißt vor allem, Mut zu haben, Mut zur Wahrheit zu haben. Das, meine Damen und Herren, scheint mir sehr wichtig zu sein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dieser Mut zur Wahrheit hat Ihnen gefehlt. Sie haben sich immer an den finanzpolitischen Anforderungen vorbeigeschwindelt, Sie haben immer nur die halbe Wahrheit gesagt, Sie sind immer nur den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, und damit muss endlich Schluss sein in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Die Bevölkerung – auch das sage ich hier auch – akzeptiert es, wenn man ihr die Wahrheit sagt. Die Bevölkerung anerkennt auch den Reformschwung, den die Regierung bisher vorgegeben hat.
Meine Damen und Herren! Wirtschaft hat auch etwas mit Psychologie zu tun. Heute – das sieht man – läuft die Wirtschaft an. Sie hat wieder Vertrauen in die Rahmenbedingungen, die ihr von der Politik gegeben werden. Wir haben heute einen Höchststand bei der Zahl der Beschäftigten und einen Tiefststand bei der Zahl der Arbeitslosen. Das gilt auch für die Jugend, für die Frauen und die älteren Arbeitnehmer. Diesen wirtschaftspolitischen Kurs werden wir fortführen, denn es gibt nichts unsozialeres als die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. Alle Maßnahmen zur Verhinderung der Arbeitslosigkeit müssen Priorität haben, und sie haben bei uns Priorität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wirtschaftswachstum ist ein wichtiger Motor für Beschäftigung. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ja jetzt die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wieder hinaufgesetzt, und zwar für die gesamte Legislaturperiode, meine Damen und Herren! Und sie haben auch die Zahl der Arbeitslosen nach unten korrigiert, was zeigt, dass wir hier richtige Maßnahmen gesetzt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dass das Vertrauen der Wirtschaft in den Kurs dieser Regierung eindeutig und stark gestiegen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber, Kollege Edlinger, wir müssen noch wichtige Strukturmaßnahmen angehen. Wir müssen zum Beispiel die Pensionen auf Dauer sichern. Wir bräuchten die heutige Pensionsreformdiskussion wahrscheinlich gar nicht, hätten Sie nicht im Jahre 1997 durch die sozialistischen Gewerkschaftsfunktionäre im Parlament die damals bereits ausverhandelte Pensionsreform weitgehend verhindert beziehungsweise verwässert. Sie haben offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Ich möchte dir, lieber Kollege Edler, in diesem Zusammenhang Folgendes sagen: Selbstverständlich müssen neben den öffentlich Bediensteten auch die Eisenbahner das neue Pensionsrecht mittragen. Selbstverständlich müssen, wenn überall im öffentlichen Bereich das Pensionsantrittsalter durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen angehoben wird, auch die Eisenbahner ihren Tribut leisten. Es kann nicht akzeptiert werden, dass sie auch in Zukunft mit 53 Jahren mit 83 Prozent des Letztgehaltes und ohne Ruhensbestimmungen in Pension gehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für uns – ich sage das auch ganz klar – ist es ein Gebot der Solidarität und der Gleichbehandlung unter den Arbeitnehmern, dass nunmehr auch bei den Eisenbahnern eine entsprechende Pensionsreform umgesetzt wird. Niemand würde es verstehen – auch nicht die sozialdemokratischen Arbeitnehmer in den anderen Bereichen –, wenn die Eisenbahner nicht ebenfalls einbezogen würden. Wir wollen auch bei der Pensionsreform keine Zweiklassengesellschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und schließlich haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch einen völlig falschen Zugang zur Privatisierung. Sie sagen: Wenn wir privatisieren, dann kommen ja die Ausländer und transferieren unsere österreichischen Arbeitsplätze ins Ausland! – Das ist eine schizophrene Argumentation. Wir werben doch darum, dass ausländische Investoren nach Österreich kommen und hier bei uns entsprechend investieren und Arbeitsplätze schaffen.