12.04
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Herr Kollege Schwemlein hat hier behauptet, dass auf Grund der innenpolitischen Situation ein Rückgang im Tourismus stattgefunden hätte.Tatsache ist, dass der Tourismus um 10,4 Prozent gestiegen ist. Tatsache ist, dass in der gesamten Wintersaison eine Steigerung von 2,3 Prozent festzustellen ist. Tatsache ist, dass die Umsätze im Tourismus auf 88,3 Milliarden Schilling gestiegen sind. Das entspricht bei weitem mehr an Wertsteigerung als bei den Nächtigungen. (Abg. Schwemlein – mehrere Zeitungen in die Höhe haltend –: Lauter schwarze Zeitungen! Lauter konservative Zeitungen!) Wenn er sich auf Zeitungsberichte stützt – weil er mir die jetzt zeigt –, dann ist das seine Schuld. Er ist selbst schuld, wenn er nicht den tatsächlichen Berichten folgt, sondern Zeitungsberichten, die falsch sind.
Ich berichtige weiters: Die Getränkesteuer ist keine Mogelpackung. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
12.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte.12.05
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schwemlein möchte ich mich eigentlich nicht im Detail äußern. Ich bin kein Tourismusexperte. Mir ist aber eines aufgefallen, Herr Kollege: Sie waren heute mehrfach "überrascht", so über die Tourismuszahlen oder auch darüber, dass die Frau Staatssekretärin da angeblich einige Probleme nicht gelöst haben soll. Eines muss ich Ihnen sagen: Wenn ein Politiker, ein Abgeordneter ständig überrascht ist, zeigt das, dass er wenig Kompetenz hat und wenig informiert ist. Und das haben Sie damit zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Dr. Niederwieser: So wie ihr beim Budget! Da wart ihr auch überrascht!)Wir sind über das Budget nicht überrascht, ihr wart überrascht. Ihr wart überrascht, dass euch euer eigener Finanzminister offensichtlich die meiste Zeit die Unwahrheit gesagt hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.) Und das müssen wir jetzt ausbaden! Aber wir werden es tun im Interesse Österreichs, dessen können Sie sicher sein, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihr schüttet das Kind gleich mit dem Badewasser aus!)
Meine Damen und Herren! Budgetkonsolidierung ist nie angenehm. Das haben uns die Wirtschaftsforscher jetzt wieder bestätigt, das hat uns die Europäische Union bestätigt. Aber zur Budgetkonsolidierung gibt es keine Alternative. Die Alternative wäre, weiter Schulden zu machen, die Zukunft unserer Kinder heute zu verbrauchen, und das können wir als Volkspartei nicht verantworten. Deshalb haben wir auch eine wirkliche Wende bei der Budgetkonsolidierung eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Zeit einer Budgetkonsolidierung ist auch die Zeit der Hochkonjunktur für jene Besserwisser, die uns ständig erklären, warum etwas nicht geht, die uns aber nie sagen, wie es eigentlich gehen soll. Und das ist ja auch das Problem dieser Opposition. Sie haben zwar vieles hier kritisiert – ich habe sogar Verständnis für manches –, aber Sie haben uns nie und in keinem einzigen Punkt wirklich gesagt, wo Sie denn die Alternativen ansetzen würden. Wo ist denn Ihr Budgetkonsolidierungsprogramm? Wo wollen denn Sie einsparen? Dazu haben Sie geschwiegen, und deshalb, meine Damen und Herren, sind Sie keine glaubwürdige Opposition! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Viele der Vorschläge der Opposition, der Grünen, der SPÖ, gehören – das möchte ich auch sagen – doch längst in die Mottenkiste der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) All diese Vorschläge oder der Großteil davon haben bewiesen, dass sie nicht umsetzbar sind. Viele der sozialdemokratischen Regierungen in