Warum spreche ich das an? – Ich tue dies deshalb, meine Damen und Herren, weil diese Bundesregierung nicht nur im Tourismusbereich, sondern auch in vielen anderen die Problematik, die Situation herunterspielt, teilweise lächerlich macht, negiert, statt dass man ernsthaft darüber nachdenkt, wie man denn Schadensbegrenzung angehen kann.
Da war ich sehr überrascht, von der Frau Staatssekretärin als Positives zu hören: Endlich gibt es eine neue Sektion, die sich mit dem Tourismus beschäftigt. Ja, die gibt es seit 1. Jänner 1999, aber da hat es noch keine Staatssekretärin Rossmann gegeben, sondern das haben noch wir gemacht, weil auch wir erkannt haben, wie wichtig es ist, dem Tourismus den entsprechenden Stellenwert zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass es in Anlehnung an den Kongresstourismus als positiv hervorgehoben wird, dass es diese Kongresshaftungsmöglichkeit gibt, muss man auch hinterfragen: Warum gibt es diese Möglichkeit? – Deshalb, weil nicht nur ein Veranstalter nach dem anderen storniert hat, sondern uns auch weitere androhen, eben keine Kongresse mehr in Österreich abzuhalten.
Der absolute Höhepunkt und eine Enttäuschung für mich waren – die Enttäuschung deshalb, weil ich Kollegen Puttinger an und für sich schätze, deshalb war ich zutiefst enttäuscht –, dass der Wirtschaftskammerchef von Salzburg, dass ein Wirtschaftsexperte, wie er sich bezeichnet, dass einer, der in der Tourismusbranche tätig ist, kein Wort über die Getränkesteuer verliert. Ich war auch zutiefst enttäuscht davon, dass die zuständige Staatssekretärin (Staatssekretärin Rossmann: Ich bin nicht zuständig!), die, wie man liest, eine so genannte Szenewirtin ist – also gehobene Gastronomie –, nichts zur Getränkesteuer sagt, weil ja sie diejenige ist und die gesamte hochqualitative Gastronomie, die unter dieser neuen Getränkesteuerregelung leiden werden. Ich bin enttäuscht darüber, dass Sie zu dieser Problematik nichts gesagt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin enttäuscht darüber, dass Sie als so genannte Experten dazu schweigen, dass in der gehobenen Gastronomie eine massive Verteuerung der Preise entstehen wird, und zwar nur deshalb, weil Sie die Getränkesteuer in eine Mogelpackung hineingebracht haben und darüber hinaus die Gemeinden Österreichs um Milliarden – Milliarden Schilling! – ärmer machen, obwohl diese Gemeinden in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, dass sie jene Gebietskörperschaft sind, die am meisten Geld investieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen sagen, ich war, nicht nur was die Situation der Getränkesteuer betrifft, mehr als enttäuscht.
Ich war in einem Punkt überrascht. Zuerst das Positive: Frau Staatssekretärin, ich habe mich darüber gefreut, dass Sie die Wichtigkeit, die Notwendigkeit der Österreich Werbung und auch deren Bestand in der Zukunft betont haben. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Ich war natürlich schon überrascht, dass Sie nichts davon gesagt haben, wie Sie eigentlich mit den Kalamitäten um den Herrn Macho umgehen, dass Sie nichts davon gesagt haben, wie Sie mit der Verantwortung des Ex-Ministers Farnleitner umgehen. Ich war wirklich überrascht, nichts von Ihnen zu hören, wo doch diese Regierung permanent sagt, wo überall eingespart werden muss, wo überall man jeden Schilling umdrehen muss. Aber in dieser leidigen Angelegenheit, in der ExMinister Farnleitner so hundsmiserabel versagt hat, werden wahrscheinlich 20 Millionen Schilling zu Lasten der so genannten kleinen, ehrlichen Steuerzahler hinausgeworfen.
Dazu haben Sie nichts gesagt, doch wir hier im Hohen Hause erwarten, dass Sie einmal Position beziehen, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich klar dazu bekennen, denn ansonsten werden wir den Eindruck nicht los, dass diese Übernahme der Altlast und das Zu-Tode-Schweigen dieser Situation Ihr Eintrittspreis ins Staatssekretariat war. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )
12.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Puttinger gemeldet. Bitte, beachten Sie die Geschäftsordnung und beginnen Sie mit dem Wortlaut des zu berichtigenden Satzes.