gewogen durchgeführt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Ihr hättet die Mineralölsteuer erhöht!)
Herr Bundesminister Dr. Bartenstein! Sie sind ja für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt zuständig. Sie haben heute in Ihrer Wortmeldung erklärt, für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gebe es gleich viel oder mehr Geld. Sie müssen hier aber auch sagen, dass Sie den Auftrag gegeben haben, dass 3,1 Milliarden Schilling vom AMS für die Pensionssicherung abzuführen sind. Das heißt, dass für die Arbeitsmarktpolitik 3,1 Milliarden Schilling weniger zur Verfügung stehen.
Besonders, was die Jugendbeschäftigung betrifft – und das ist für mich eine große Sorge –, haben Sie überhaupt keine Vorsorge getroffen. Die Statistik zeigt, dass 3 000 bis 5 000 Schulabgänger keinen Ausbildungsplatz haben. Das ist ein Skandal dieser Regierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie sprechen uns oft an und fragen: Was würde die Sozialdemokratie machen? (Abg. Mag. Schweitzer: Gar nichts!) – Auch wir sind dafür, dass die Lohnnebenkosten sukzessive gesenkt werden. Das haben wir bereits angesprochen. Wir haben gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen, daher gibt es auch diese gute Entwicklung. Aber wir würden zum Beispiel nicht gerade jetzt die Lohnnebenkosten senken! Das sagen nicht nur die SPÖ, die Gewerkschaftsbewegung und die Arbeiterkammer, sondern das sagt auch Herr Landeshauptmann Sausgruber, der die Bundesbudgets mitverhandelt hat.
Er sagt, er könne überhaupt nicht verstehen, dass Benefizien wie Kindergelderhöhungen und die Senkung der Lohnnebenkosten gerade jetzt verhandelt und zur Auszahlung gebracht werden. Das könnte man ohne weiteres auch später machen, denn die steuerlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft sind bestens. Sie brauchen sich also überhaupt nicht zu beschweren, meine Damen und Herren von der Wirtschaft.
Herr Bundesminister! Was die Bauvorhaben betrifft, möchte ich als Bezirksabgeordneter Wien-Donaustadt einen Punkt ganz deutlich ansprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Grüß Gott, Herr Kollege!)
Sie haben schon so vieles bewegt, Herr Kollege Graf, dass ich geglaubt habe, dass Sie jetzt, als Regierungsvertreter, mehr Aktivität entwickeln würden! Sie wissen ganz genau, dass in einem Bezirk wie Wien-Donaustadt, der blüht, der sich entwickelt, viele Jugendliche Ausbildungsplätze brauchen. Die alte Regierung hat noch das Projekt eines Schulbaus in Wien 22, Heustadelgasse, abgeschlossen. Aber siehe da, der zuständige Minister ist heute nicht in der Lage, zu unterschreiben, das Projekt wird verzögert, und wir werden nächstes Jahr zirka 200 Ausbildungsplätze weniger haben. Das ist sehr bedauerlich!
Meine Damen und Herren! Weil vielfach auch die ÖBB, die Eisenbahnen, angesprochen worden sind, möchte ich etwas richtig stellen. – Kollege Kukacka ist jetzt nicht da; das ist ja auch sehr bedauerlich. Er hat sich ständig in den Vordergrund gedrängt, hat gesagt, er sei der zuständige ÖVP-Mann, er wolle das ÖBB-Gesetz verhandeln. Angeblich hat er einen Onkel, der Eisenbahner war. Jedenfalls hat er gesagt, er verstehe etwas davon, und er hat mit Kollegen Hums das ÖBB-Gesetz verhandelt.
Seitdem gibt es bei den Österreichischen Bundesbahnen keine Beamten mehr, sondern es gibt nur mehr ASVG-Bedienstete. Und was das durchschnittliche Antrittsalter der ÖBB-Pensionsempfänger betrifft, so ist das nicht das 53., sondern das 55. Lebensjahr. Und es könnte noch wesentlich höher sein, Herr Bundesminister, und das wissen Sie ganz genau, wenn nicht der Druck des Eigentümers auf den Vorstand, wirklich beinharte Rationalisierungen durchzuführen, durch die Zehntausende Kolleginnen und Kollegen bei der Eisenbahn ihren Arbeitsplatz verloren haben – das ist bedauerlich, aber diese Reform war sicherlich notwendig –, so enorm groß gewesen wäre. Infolgedessen hat der Vorstandsvorsitzende Draxler für die ÖBB in Anspruch genommen, jene Kolleginnen und Kollegen, die ausgedient haben, in den Ruhestand zu schicken, was die Eisenbahner vielfach gar nicht gewollt haben. (Abg. Schwarzenberger: Dann können Sie ja nichts dagegen haben, wenn das Pensionsantrittsalter erhöht wird!)