Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 67

Zusammenfassend möchte ich, was das Eisenbahn-Dienstrecht betrifft, sagen: Ich hoffe, dass die Regierung vertragstreu ist.

Lieber Kollege Bauernvertreter! Lieber Kollege Schwarzenberger! Wenn wir schon von Bundeszuschüssen reden, dann reden wir einmal offen darüber, was die Bauern und die Gewerbetreibenden für ihre Pensionen an Zuschüssen bekommen! Greifen Sie nicht immer andere Berufsgruppen an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir zahlen 41 Milliarden Schilling für die Eisenbahner!)

Nicht immer andere angreifen! Die Landwirtschaft bekommt viel mehr! Ich bekenne mich teilweise dazu, was die kleineren und mittleren Betriebe betrifft, aber nicht zu dem, was die organisierte Großbauernschaft erhält. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Dieses Budget 2000 ist ein Paket der Ungerechtigkeiten. Das ist die Wende, die in der Politik eingeleitet worden ist. (Die Abgeordneten Dr. Puttinger und Haigermoser: Klassenkampf! – Abg. Schwarzenberger  – den Band "Bundesvoranschlag 2000" in die Höhe haltend –: 41 Milliarden für die Eisenbahner! Sie können es hier nachlesen!)

Herr Bundesminister Bartenstein! Sie waren ja ein "Kaffeehausarchitekt". Erinnern wir uns zurück: Für diese blau/schwarze Regierung haben Sie sich mit dem FPÖ-Führer ständig in Kaffeehäusern getroffen, und Herr Schüssel hat Scheinverhandlungen mit der SPÖ geführt. – Das ist Ihre "ehrliche" Politik, aber wir werden Sie stellen. Der Wahltag ist für Sie Zahltag! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Eine tatsächliche Berichtigung erfolgt nun durch Herrn Abgeordneten Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Mein Vorredner hat – ich weiß nicht, aus welcher Veranlassung heraus – von einer "organisierten Großbauernschaft" gesprochen.

Folgendes dürfte seiner Betrachtung entgangen sein: Es gibt eine gesetzliche Mitgliedschaft bei der Interessenvertretung, so wie auch bei Ihnen, und eine freiwillige Mitgliedschaft bei den politischen Interessenverbänden. Das ist richtig! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. –Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat wie viele andere Redner aus dem sozialdemokratischen und grünen Bereich angesprochen, dass – es wurde betont: gerade jetzt – die Wirtschaft 15 Milliarden Schilling oder noch mehr an Lohnnebenkostensenkungen zu erwarten hat. Ich habe mir auf Grund dieser Informationen das Budget insgesamt und vor allem das Kapitel Wirtschaft und Arbeit angeschaut, um herauszufinden, wo denn diese 15 Milliarden Schilling stehen.

Tatsächlich habe ich 14,3 Milliarden Schilling gefunden, aber 14,3 Milliarden Schilling an Belastungen, die sich zusammensetzen aus dem FLAF: 8,2 Milliarden Schilling, aus dem Insolvenzfonds: 2 Milliarden Schilling, dem AMS: 3,1 Milliarden Schilling, und der Unfallversicherung: 1,0 Milliarden Schilling: insgesamt also 14,3 Milliarden Schilling.

Das alles zahlt im Wesentlichen der Unternehmerbereich, und nicht die Dienstnehmer (Abg. Haigermoser: Auf Heller und Pfennig!), und zwar auf Heller und Pfennig, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.)