Was interessant ist: Es ist im Budget keine Senkung vorgesehen. Es ist erst in der Regierungsperiode vorgesehen, dass Unternehmerbeiträge, also Beiträge, die die Unternehmer selbst zahlen, entsprechend gesenkt werden. Ich werde Ihnen begründen, warum das notwendig ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber, Reitsamer, Dr. Pittermann und Sophie Bauer. )
Meine Damen und Herren! Ich weiß, warum Sie jetzt so schreien. In dem Augenblick, in welchem hier objektiviert wird, dass die Unternehmer nicht 15 Milliarden Schilling kassieren, geht Ihnen nämlich das Argument abhanden, das ganze Budget wäre unausgewogen. Gleichzeitig ist natürlich klar, dass Ihre Taktik sehr vordergründig ist. Sie ist relativ schnell durchschaubar. Sie haben nämlich schon zu einem Zeitpunkt von Sozialabbau gesprochen, zu welchem die Regierung ihr Programm noch gar nicht vorgestellt hatte. Das hat man auf den Transparenten überall schon gesehen.
Daher kann man ganz klar eines ableiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer ): Ihnen geht es überhaupt nicht darum, jetzt wirklich die Anliegen der Bevölkerung oder der Arbeitnehmer in den Vordergrund zu rücken, sondern Ihnen geht es um simple Parteitaktik, und das bringen Sie immer wieder zum Ausdruck. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber Ihre Ausführungen lassen nicht nur Rückschlüsse auf Ihre Einstellung zu, sondern auch auf Ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich mit dem Unternehmertum auseinander zu setzen. Ihre Haltung ist sehr einseitig. Sie sehen in diesem Bereich lauter Kapitalisten – dieses Wort ist in der Debatte heute Vormittag sechs Mal gefallen –, Sie sehen nur Unternehmen, die Gewinne machen.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen Folgendes: Es gibt Unternehmen, die machen Gewinne. Aber Sie sollten auch wissen, dass 60 Prozent aller Unternehmer, was die Sozialversicherung anbelangt, nur die Mindestbeitragsgrundlage erreichen, und das heißt, dass es ihnen nicht so gut gehen kann, wie Sie glauben.
Der zweite Punkt ist, dass es rund 80 000 Unternehmen gibt, die keine Gewinne schreiben, daher muss man für diese Unternehmen – die Gewinnsteuern sind in Ordnung –, gerade für die Unternehmen, die durch Abgaben belastet sind, etwas Entsprechendes tun.
In diesem Zusammenhang wurde vom Abgeordneten Riepl vorhin die Schwarzarbeit angesprochen. Die Schwarzarbeit soll entsprechend bekämpft werden. – Wissen Sie, was die Senkung der Lohnnebenkosten bedeuten würde? – Dass es nicht mehr so attraktiv wäre, Schwarzarbeit zu praktizieren, vor allem im Privatbereich Schwarzarbeit zu betreiben, weil die Wettbewerbsbedingungen dadurch einigermaßen angeglichen würden. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt zitiere ich etwas aus einer Studie. Sie haben ja so gern Wifo-Berichte. Sie sollten in diesem Zusammenhang einmal die Wifo-Studie lesen, aus der hervorgeht, warum man Senkungen bei den Lohnnebenkosten braucht. Man braucht sie deshalb, weil damit gerade der Kleinbereich gestützt werden kann, und weil damit, wie man annimmt, die Lohnnebenkostensenkungen entsprechend weitergegeben werden, um marktsichernde Maßnahmen entsprechend zu unterstützen, und dadurch können 15 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Meine Damen und Herren! Das ist die richtige Wirtschaftspolitik, und nicht die, die Sie meinen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang auch ein Wort – Herr Mag. Maier ist gerade nicht da – zur Arbeiterkammer. Ich muss sagen, es ist schon erstaunlich, welche Statistiken, welche Darstellungen Sie heute geliefert haben. Von einer Partei erwarte ich zwar nicht unbedingt, dass sie objektiv ist, besonders nicht von Ihrer Partei, aber von der Arbeiterkammer sehr wohl.
Diese Darstellungen haben alle folgende Eigenschaften: Keine Zeitschiene, keine Zeitangabe, sondern einfach irgendetwas irgendwann angegeben. Zweitens: Unrichtig. Es steht beispielsweise im vorletzten "profil" bei den Arbeiterkammerangaben: Es wird die Werbeabgabe im Umfang von 1,7 Milliarden Schilling Totalaufkommen abgeschafft – die Hälfte ist wahr –, und es ist natürlich in der Bilanzierung die Steuerreform nicht enthalten.