Damit ist man eigentlich schon an dem Punkt angelangt, wo man sagen muss: Wenn die Arbeiterkammer nicht objektiv ist, dann darf sie sich eigentlich nicht wundern, warum ihre Rolle ständig hinterfragt wird! Hier leisten Sie Beiträge dazu, dass das auch in Zukunft passieren wird.
Meine Damen und Herren! Insgesamt noch einmal zurück zur Grundproblematik. Es ist doch ganz eindeutig und klar: Wir haben in Österreich eine Staatsausgabenquote von 52 Prozent, was so viel heißt, dass die Firma Österreich unproduktiv ist. Das ist auch leicht erklärbar: Wir haben in etwa, je nach Wirtschaftswachstum, Einnahmensteigerungen von rund 3 Prozent, während die Ausgaben um 4,2 Prozent steigen. Da geht die Schere also auseinander.
Leider ist er jetzt nicht da, aber eines muss man dem Herrn Ex-Finanzminister vorwerfen – nicht die gemeinsamen Budgets und was noch alles; das ist reine Rhetorik –: Er hat zwei Sachen nicht gemacht. Erstens hat er nicht darauf hingewiesen, dass das – angebliche – Sparpaket von 1996 keines war. Es war ein Einnahmenpaket, und es wurden dadurch die Strukturschwächen nicht aufgedeckt! Aber wenn der Finanzminister immer sagt, alles sei in Ordnung, es gebe Punktlandungen und so weiter, dann ist auch in der Bevölkerung überhaupt keine Leistungsbereitschaft, keine Leidensfähigkeit vorhanden in der Form, dass man sagt, da müssen wir sanieren, sondern dann sagt jeder, da müssen wir etwas anderes tun.
Das Zweite war – er ist wieder nicht da, der Herr Finanzminister –: Er hat auch haushaltstechnisch die Entwicklung nicht entsprechend umgesetzt. (Abg. Kiss: Edlinger! ) – Der alte Herr Finanzminister, der außer Dienst selbstverständlich. Edlinger ist gemeint.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Alle anderen Länder haben haushaltstechnisch die gesamte Entwicklung in Richtung Globalbudgets und in Richtung Outsourcing umgestellt.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Bei uns ist es so, dass es im Budget insgesamt 1 200 Ansätze gibt, aber es machen 45 Prozent aller Ansätze nur 0,1 Prozent des gesamten Budgetumfangs aus! Ich habe da ein Beispiel, das sind die Beschussämter. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Die Beschussämter machen im Budget 80 Positionen aus. Die Beträge sind in der Form angesetzt, es steht auch jetzt dasselbe drin, was im Vorjahr, was vor zwei Jahren dringestanden ist.
Das ist ein gravierender Punkt: Der Herr Finanzminister Edlinger hätte mit einer anderen Haushaltstechnik Einsparungen von etwa 10 bis 15 Prozent erreichen können! Auch das hat er nicht gemacht, und darunter leidet auch die jetzige Regierung, denn mit dem jetzigen Budget waren keine großen Umstellungen mehr möglich. Aber das wäre eigentlich der richtige Weg: mit einer modernen Technik im Haushaltsbereich wirklich ohne größere Einschnitte über die Runden zu kommen.
Meine Damen und Herren! Was heißt das aber im Endeffekt, wenn man sagt, die Leistungen der Beschussämter könnte jemand anderer, ein privates Unternehmen erbringen? – Im Endeffekt heißt das: Weniger Staat und mehr privat, und das ist, wie ich meine, der richtige Weg, den diese Regierung eingeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gute Rede!)
13.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.13.20
Abgeordneter Christian Faul
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als sich der Bundesminister heute hier hergestellt hat und mit geschwellter Brust die Arbeitsmarktdaten und die Wirtschaftsdaten vorgestellt hat, da ist er mir – mit Verlaub, Herr Schwarzenberger – vorgekommen wie ein Landwirt, wie ein Bauer, der sich auf den Traktor mit einem gut gefüllten Anhänger von seinem Nachbarn setzt und die Ernte des Nachbarn in seine Scheune hineinfüllt. So habe ich das empfunden. (Beifall bei der SPÖ.) – Ja, wirklich! (Abg. Schwarzenberger: Ein schlechtes Beispiel!)