Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 70

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Ich sage Ihnen, liebe Kollegen von der FPÖ: Es wird uns keiner weismachen können, dass die Wirtschaftserfolge, die Wirtschaftsdaten das Ergebnis der letzten 100 Tage sind. (Abg. Dr. Puttinger: Aber die Fehler schon?!)  – Ich sage noch dazu: Diese letzten 100 Tage wären vergangen mit oder ohne FPÖ.

Die Erfolgsdaten, Herr Puttinger, sind das Ergebnis einer 30-jährigen Regierungsarbeit der Sozialdemokratie auf allen Ebenen. (Beifall bei der SPÖ.) Dabei hätte ich fast die ÖVP vergessen, aber da so viele Abgeordnete der ÖVP immer vergessen, dass sie mit in der Regierung waren, halte ich das nicht einmal für einen Fauxpas. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aber zu einem Budgetteil, zu einem Wirtschaftsteil kommen, nämlich zur Bauwirtschaft, wo es nicht wirklich rosig ausschaut. Herr Kollege Trinkl hat es gesagt: Die Kulturprognose, Verzeihung Konjunkturprognose des Wifo – Kulturprognosen haben wir auch, aber die macht ihr in der nächsten Zeit –, die Konjunkturprognosen des Wifo bescheinigen dem Jahr 2000 einen noch kräftigen Aufschwung trotz der anhaltenden Budgetprobleme.

Für das Jahr 2001 wird sich die von Ihnen angesteuerte Budgetpolitik, vor allem was die Bauwirtschaft betrifft, sehr negativ auswirken. Zwar werden wir dank des beschleunigten Exportwachstums, einer soliden Expansion und einer sehr starken Inlandsnachfrage die österreichische Wirtschaft konsolidieren, aber im Jahre 2001 dürfte die Expansion vor allem wegen der stärker nachfragewirksamen Maßnahmen der Budgetkonsolidierung eher schwächer ausfallen.

Das heißt, der Arbeitsmarkt insgesamt profitiert von der günstigen Konjunktur. In der Bauwirtschaft aber – und das bestätigt auch das Wifo – bleibt das Wachstum deutlich zurück. Es leidet unter einem Nachfragerückgang im Wohnungsneubau. Zu einem erheblichen Teil geht dies auf die Budgetkürzungen im Hoch- und Tiefbau zurück, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Haigermoser: Da schau dich an!)

Diese Tendenzen wirken sich wiederum negativ auf die Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft aus. Zwar haben wir heuer noch einen Anteil an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Österreich, der mit 7,6 Prozent knapp über dem EU-Durchschnitt liegt, doch findet man unter den 200 000 arbeitslosen Männern und Frauen nahezu 100 000 Arbeitslose am Bau. Das heißt, dort gibt es eine Rekordarbeitslosigkeit trotz anhaltenden Konjunkturwachstums, und diese Tendenz wird sich nach den Prognosen nächstes Jahr auf 110 000 bis 115 000 Betroffene steigern.

Vom gesamten österreichischen Bauvolumen in der Höhe von 140 Milliarden Schilling entfallen rund 35 Prozent oder 45 Milliarden Schilling auf die öffentliche Hand, und davon wiederum 17 Milliarden Schilling auf den Bund selbst. 28 Millionen Schilling kommen den Ländern und den Gemeinden zu, und selbst diese Gelder sind durch den fehlenden Finanzausgleich im heurigen Jahr blockiert.

Aus diesen Überlegungen kommt man zu einem Resümee für Sie, die beiden Wirtschaftsparteien: Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik darf den Faktor Bauwirtschaft, der für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in Österreich maßgeblich ist, nicht vernachlässigen.

Investitionen in der Bauwirtschaft erzielen im gesamtwirtschaftlichen Vergleich die höchste Multiplikatorwirkung. Mit der Durchführung beispielsweise eines Bauauftrages in der Höhe von 1 Milliarde Schilling wird eine zusätzliche Produktion von insgesamt 1,5 Milliarden Schilling in der österreichischen Wirtschaft bewirkt. Eine Rezession am Bau bewirkt also einen 150-prozentigen Rückgang bei den Aufträgen im Baunebengewerbe und in der Industrie.

Aus diesen Zusammenhängen geht eineindeutig hervor, dass Sparen beim Bau und bei der Infrastruktur der falsche Weg in der Budgetpolitik sein muss. Investitionen in die öffentlichen Bauten und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit und sichern damit auch die Arbeitsplätze der Zukunft in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)


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