Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 75

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Die verschiedenen Freizeitaktivitäten am Wohnort und die privaten Tagesausflüge im Inland sind mit über 250 Milliarden Schilling auch ein ganz enormer Beitrag zur Wirtschaft.

Dies sind sehr eindrucksvolle Zahlen, die heute zum Teil schon von meinen Vorrednern gebracht worden sind. Ich möchte alle verantwortungsbewussten Politiker in diesem Lande und hier im Hohen Hause auffordern, gesetzliche Regelungen, politische Entscheidungen, die für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, aber insbesondere auch für die Gastronomie sehr schwierig sind und diese in der Zukunft einigermaßen behindern werden, nicht zu unterstützen.

Ich möchte drei kleine Beispiele anführen, drei Beispiele, die für uns sehr wichtig sind. Es ist von der Opposition heute bereits kritisiert worden, dass niemand zum Thema Getränkesteuer Stellung nimmt. Ich glaube, dass auch bei den Regierungsparteien das Thema Getränkesteuer ein Thema ist, mit dem sehr bewusst und mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein umgegangen wird, da die Wirtschaft natürlich nicht die Gemeinden schädigen will. Die Wirtschaft steht hinter der Regierung und steht hinter den Gemeinden, die ja auch wiederum für den Tourismus tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss aber auf der anderen Seite hier natürlich auch die Sorgen der Gastronomie zum Ausdruck bringen, die gerade mit der Erhöhung der Umsatzsteuer auf Speisen auf 14 Prozent in den nächsten Jahren einer ganz gewaltigen Belastung ausgesetzt sein wird. Es wäre für mich natürlich sehr wichtig – und ich möchte das hier auch dokumentieren –, dass nach Möglichkeit gerade die Verhandlungen dieser zehn Tage oder dieser Woche genutzt werden, und ich appelliere an alle, zu überlegen, ob es vielleicht auch aus anderen Wirtschaftsbereichen eine Finanzierungsmöglichkeit gäbe, damit nicht allein die kleinen und mittleren Gastronomiebetriebe belastet werden. Vielleicht kann in den nächsten Wochen diese Ungleichgewichtung noch etwas verändert werden.

Ich kann auch den häufig zitierten Satz, die Erhöhung zahle ohnehin der Kunde, nicht mehr hören. Natürlich zahlt letztlich immer der Kunde jegliche Belastung, aber es hat doch auch Auswirkungen auf die Gastronomie, wenn Speisen um 4 Prozent teurer werden und daher die Konsumation zurückgeht. Da würde es bei vielen, vor allem kleineren Gastgewerbebetrieben zu Einbrüchen kommen. Ich hoffe, dass im Sinne unserer österreichischen Gastronomie in den nächsten Tagen noch eine Abfederung dieser Maßnahmen möglich sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweiter sehr wichtiger Punkt, der für mich auch zum Thema "Förderung der Tourismuswirtschaft" gehört, ist, dass wir uns in den letzten Jahren vielleicht ein bisschen zu wenig und zu wenig intensiv um das Thema Großereignisse in Österreich gekümmert haben. In den letzten Jahren hat es immer wieder Bewerbungen um Events gegeben, bei denen wir allerdings, ob es die Olympischen Winterspiele, ob es Fußball-Weltmeisterschaften oder internationale Ausstellungen waren, immer leer ausgegangen sind. Aber gerade diese Groß-Events sind für unser Land sehr wichtig, und ich würde mich freuen, wenn nach organisatorischen Fehlern beziehungsweise vielleicht nicht vorhandenen Konzepten in der Vergangenheit mit der neuen Regierung, mit den neuen Politikern vielleicht jetzt auch im Sportressort mit mehr Schwung auch an die betreffenden Organisationen herangegangen werden könnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade für unseren Status als eines der bekanntesten Tourismusländer der Welt wäre es sehr wichtig, wenn Groß-Events in Österreich stattfinden würden, da dies auch entsprechende Werbeeffekte hätte.

Ich möchte aber auch noch auf einen anderen Bereich, der vielleicht nicht zum heutigen Budgetkapitel gehört, aber auch als Träger für die Tourismuswirtschaft gilt, kurz eingehen, nämlich auf die Kultur. Man soll nicht unterschätzen, wie wichtig der Faktor Kultur und Künstler in unserem Land ist. Deswegen würde ich gerade als Tiroler Abgeordneter ersuchen, dass es unser neuer Staatssekretär möglich macht, Kultur etwas gerechter auf die österreichische Gesamtbevölkerung aufzuteilen.


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