jedoch die Beratungs- und Förderungsdienstleistung bewertet wird. Durch die Leistungshonorierung ausschließlich für Vermittlungen erfolgt eine Steuerung weg von der Beratung und Förderung hin zur raschen und bloßen Vermittlung. Durch diese Budgetreduzierung werden in Zukunft nur mehr gut ausgebildete, gesunde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Betreuungspflichten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Menschen mit Behinderungen, Betreuungspflichten, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben somit keine Chance mehr.
Es wurden zwar in der letzten Zeit, so wie auch heute schon, von der jetzigen Bundesregierung betreffend den Bereich der Frauenbeschäftigung Erfolgszahlen präsentiert, aber in diesem Bereich wurden bereits von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung strukturelle Maßnahmen eingeleitet und auch durchgeführt. Die jetzige Bundesregierung hat hier noch keine Absichten, Förderungsmaßnahmen zu setzen, erkennen lassen.
Meine Damen und Herren! Da vorgesehen ist, das AMS in eine Ges.m.b.H. umzuwandeln, verhindert das schon rechtlich die Gestaltungsmöglichkeiten für ein soziales Handeln des AMS. Der Einfluss der Arbeitnehmervertreter zum Schutz der ArbeitnehmerInneninteressen wird abnehmen und somit die Situation am Arbeitsplatz für die ArbeitnehmerInnen verschlechtert. Es werden die Schranken zwischen privater Arbeitsvermittlung und Arbeitskräfteüberlassung weiter geöffnet. Die Folgen, die durch die Reduzierung der Budgetmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS bewirkt werden sollen, sind für uns Sozialdemokraten inakzeptabel. Deswegen werden wir diesem Konzept nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch noch eines festhalten: Das Verdienst des Altbundeskanzlers Klima und des früheren Finanzministers Edlinger, der Kurs, von dem Sie derzeit profitieren, wird in Kürze umschlagen, wenn das zum Tragen kommt, was Sie in allen Bereichen des Budgets geplant haben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.13.40
Abgeordneter Johannes Schweisgut
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Unter den vielen wichtigen Bereichen, die wir heute beim vorliegenden Budgetkapitel bereits diskutiert haben, nimmt sicher der Bereich Tourismus eine ganz besondere Position ein. Es ist dies für meine erste Rede natürlich auch ein Thema, zu dem ich sehr gerne spreche, und ich möchte mich daher heute ein bisschen mit der Tourismus- und Freizeitwirtschaft beschäftigen.Es ist ja erfreulich, dass gerade der Tourismus bei der neuen österreichischen Bundesregierung offensichtlich eine grosse Rolle spielt, gibt es doch erstmals in der Geschichte eine neue Staatssekretärin für Tourismus. Ich freue mich ganz besonders, dass mit Frau Rossmann eine exzellente Fremdenverkehrsexpertin dieses Amt bekleidet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Frau Staatssektretärin, und uns allen, unseren Tourismusbetrieben in den nächsten Jahren eine sehr erfolgreiche Tätigkeit.
Meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise wird die immense Bedeutung des Tourismus in Österreich von sehr vielen Mitbürgern, aber auch von sehr vielen Politikern immer noch unterschätzt. Ich möchte, da gerade die Tourismuswirtschaft für die gesamte österreichische Wirtschaft sehr bedeutend ist, einige Zahlen vorausschicken.
Nicht umsonst beträgt die Wertschöpfung des Tourismus über 13 Prozent der gesamtösterreichischen Wirtschaft. Es waren fast 450 Milliarden Schilling, die im letzten Jahr aus dem Tourismus gekommen sind; das ist eine Steigerung von über 4 Prozent. Österreich nimmt bei den Pro-Kopf-Einnahmen aus dem internationalen Tourismus mit beinahe 20 000 S pro Einwohner den ersten Platz in Europa ein. Der Schnitt liegt bei 5 200 S.