sagen, Herr Abgeordneter: Ich fühle mich geehrt! Da Sie auf der Rednerliste wieder einmal vor mir gereiht waren, haben Sie sich streichen lassen, um mir zuhören zu können. Sie werden sich dann sicher wieder zu Wort melden. Ich bedanke mich für die Ehre, Herr Abgeordneter Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Weil Sie mir zu wichtig sind!) Aber ich darf Sie beruhigen: Heute bin ich "zahmlos". (Abg. Dr. Khol: "Zahnlos" oder "zahmlos"?) – "Zahmlos", aber es kommt schon noch. Heute geht es mir wirklich nur um das Problem der Langzeitarbeitslosen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das eine Androhung?) – Nein, das ist keine Androhung, heute bin ich zahm, lieber Herr Abgeordneter.
Wer bestimmt denn, was in diesem Zusammenhang "möglichst" sein soll? Was ist "möglichst maßgeschneidert" für einen langzeitarbeitslosen Schweißer? Herr Standortminister – oder vielleicht können Sie einspringen, geschätzte Frau Staatssekretärin! Geben Sie uns einmal ein paar praktische Beispiele. Was ist maßgeschneidert im Programm "Integra" für einen langzeitarbeitslosen Schweißer? – Ich vermute vielmehr, dass Sie bei jenen Organisationen Löcher stopfen wollen, denen Sie Zivildiener entzogen haben. Also wenn das dahinter steckt, dann legen Sie bitte einmal die Fakten auf den Tisch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die alle Zielgruppen einschließt: ältere Arbeitnehmer, Frauen, Jugendliche, Behinderte. Wir brauchen echte arbeits- und versicherungsrechtlich abgesicherte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose. Wir brauchen Aus- und Weiterbildung zur Förderung von Beschäftigung. Langzeitarbeitslose sind ja nicht freiwillig arbeitslos. Zum finanziellen Abstieg kommt auch der soziale dazu. Wenn man das nicht selbst erlebt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man sich nicht vorstellen, in welcher Situation sich diese Menschen befinden.
Das Regierungsprogramm Integra geht nicht nur an den Bedürfnissen der Langzeitarbeitslosen vorbei, sondert es unterwandert auch das österreichische Arbeitsrecht und damit bestehende Kollektivverträge. Den Langzeitarbeitslosen nützt das Programm gar nichts. Sie werden nicht auf eine Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet. Auch sozialversicherungsrechtlich, das sagte ich schon, sind die Betroffenen ungenügend abgesichert. – Das ist wieder einmal ein Paradebeispiel: Wieder einmal tut diese Regierung alles für die Arbeitgeber und nichts für die Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ.) Ziel ist es, den Arbeitgebern möglichst billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze!)
Es tut dem Arbeitsmarkt, den Arbeitenden, den Arbeit Suchenden, den am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen offensichtlich nicht gut, dass der für sie zuständige Minister gleichzeitig für die Wirtschaft zuständig ist. Aber wie ich schon einmal hier vor einigen Tagen sagte, gerichtet an die Adresse der beiden Regierungsparteien: Bei den Arbeiterkammerwahlen haben die Beschäftigten zu Ihrer Politik deutlich Stellung bezogen und die Oppositionsparteien gestärkt.
Es müsste aber auch in Ihrem Interesse sein, endlich einmal zu zeigen – der geschätzte Minister Bartenstein ist nicht da, aber ich richte das an seine Adresse –, dass er nicht nur für die Unternehmer arbeitet. Nach 100 Tagen Regierungsarbeit und einer Schreckensbilanz für die Beschäftigten könnten Sie einmal ein Zeichen setzen, dass Ihnen die "kleinen" Leute nicht egal sind, dass Ihnen ein gesunder Arbeitsmarkt etwas wert ist und dass Sie die Arbeitskraft jedes Einzelnen schätzen! Dabei darf ich Ihnen helfen und einen Entschließungsantrag einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mit Ihrem Einverständnis darf ich auf die Verlesung der Begründung verzichten.
Dieser Antrag lautet: