Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nürnberger, Lackner, Annemarie Reitsamer, Heidrun Silhavy, Verzetnitsch, Mag. Prammer und Genossen betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für 13 000 Langzeitarbeitslose, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses (80 der Beilagen und Zu 80 der Beilagen) über das Budgetfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (60 der Beilagen und Zu 60 der Beilagen)
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen.
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen eines Monats ein Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik zuzuleiten, das
die nachhaltige Wiedereingliederung von 13 000 langzeitarbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätze, die den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechen, zum Ziel hat,
durch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Beschäftigungsförderung gekennzeichnet ist, sowie ein den Festlegungen des NAP entsprechendes Verhältnis der Geschlechter vorsieht,
durch eine budgetäre Sonderdotierung zusätzlich zu den laufenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die übrigen arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen (ältere Menschen, Frauen, Jugendliche, behinderte Menschen) durchgeführt werden kann."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Hier haben Sie die Gelegenheit, für die betroffene Personengruppe etwas zu tun. Ich bin sehr gespannt, ob Herr Abgeordneter Stummvoll jetzt hier herausgeht und diesem Entschließungsantrag beitritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habt ihr 30 Jahre lang keinen Plan gehabt, und jetzt wollt ihr einen Plan!)
14.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.
14.21
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Im Budgetvoranschlag ist wieder eine massive Kürzung der Bergbauförderung von 26 Millionen Schilling vorgesehen. Die massiven Kürzungen für die Bergbauförderung haben schon im Jahr 1991 unter Wirtschaftsminister Schüssel begonnen. Es wären 260 Millionen Schilling notwendig gewesen, aber es wurden nur 184 Millionen Schilling gewährt. Diese Kürzungen haben sich bis heute fortgesetzt, und wir sind mittlerweile auf dem Stand von zirka 122 Millionen Schilling angelangt.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist es überhaupt zu einer Bergbauförderung gekommen? – Der Bergbau ist seit den siebziger Jahren auf Grund des Preisdruckes aus Übersee rückläufig, und deshalb gibt es in Österreich seit 1979 die Bergbauförderung.