Die von Jura Soyfer schon beschriebene "Ausschussware Mensch" braucht keinen Arbeitnehmerschutz, wenn dieser die Betriebe belastet.
Die von der Wirtschaftskammer geplante Novelle zerstört den Arbeitnehmerschutz. Diese Regierung bringt den ArbeitnehmerInnen Rückschritte über ein Jahrhundert. Was wünscht das Wirtschaftskammer-Gruselkabinett, das aus Steuergeldern massiv gefördert wird? Es verfügt bei einem Zehntel der Mitglieder über ein dreifach höheres Budget als die AK. Dadurch, dass die Kammerbeiträge steuerlich begünstigt sind, hat die Wirtschaftskammer dreimal so hohe Steuerbegünstigungen wie die Arbeiterkammer, was zeigt, dass der Mensch nicht gleich viel wert ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )
Sicherheit und Gesundheitsschutz gelten nur, wenn der Arbeitgeber sie sich leisten will, unter "Bedachtnahme auf die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Gefährdung und des Aufwands für ihre Beseitigung oder Evaluierung". Die Strafbarkeit des Unternehmers verschwindet fast. Arbeitnehmerschutz und die Einhaltung der Schutzvorschriften werden freiwillige Sozialleistungen von Unternehmern.
Die engste Familie des Herrn Bundesministers verfügt über ein Unternehmen mit hohen Gewinnen. Das erklärt seine Haltung zu arbeitenden Menschen. Die Einsatzzeiten von Arbeitsmedizinern und Sicherheitstechnikern sollen drastisch reduziert werden, hoch qualifizierte Sicherheits- und Gesundheitsexperten zum Nachteil der Arbeitnehmer abgebaut werden. Die Strukturänderungen noch bejubelnde Ärztekammer übersieht diesen Abbau von Gesundheitsleistungen.
Das sind die Folgen der Eingliederung des Bereichs Arbeit in das Wirtschaftsministerium. Die "Ausschussware Arbeitnehmer" hat den Interessen der Wirtschaft zu dienen.
In den letzten Tagen häufen sich Meldungen über tödliche Arbeitsunfälle. Durch sofortigen Tod verursachten diese Arbeiter außer der Hinterbliebenenversorgung keine Kosten. Die Regierung dankt es ihnen sicher. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist etwas geschmacklos!) Arbeitnehmerschutz ist für Sie das, was die Wirtschaft toleriert, um Gewinne zu maximieren, und nicht das, was arbeitsmedizinisch und sicherheitstechnisch erforderlich ist.
Es erschüttert mich, dass ein Ex-Familienminister und Vater vieler Kinder im Budgetausschuss erklärte, die Arbeitszeit für Jugendliche in der Tourismusbranche bis 23 Uhr hinaufzusetzen. Die Gesundheit seiner Kinder ist nicht gefährdet, es trifft nur die Kinder der Ärmeren! (Beifall bei der SPÖ.)
Nachtarbeit hat nachteilige Folgen für alle, besonders für Jugendliche. Während seine Kinder ihre Kindheit und Jugend genießen, werden die anderen rechtzeitig auf ihre dienende Rolle vorbereitet.
Die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Unfallversicherung wollen Sie senken: 15 Milliarden Schilling weg von den Arbeitnehmern, 20 Milliarden Schilling hin zu den Unternehmern.
Mit Selbstbehalten wirken sich die Gesundheitsschädigungen für die Betroffenen auch finanziell aus. Nicht nur die Heilbehandlung wird reduziert, auch Präventionsleistungen durch kostenlose sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung für Kleinbetriebe, mit denen die AUVA erst Anfang 1999 vom Gesetzgeber beauftragt wurde, werden jetzt rigoros vermindert.
Der bis jetzt nicht konkretisierte Teilkrankenstand geistert durch Ihr Koalitionspapier. Mit Initiativanträgen werden Sie wieder die Begutachtung ausschalten, um die Arbeitnehmer möglichst rasch zu schädigen.
Meine PatientInnen aus der Privatwirtschaft blieben nie zu lange im Krankenstand! Hodgkin-Patienten kamen Freitag nachts zur Behandlung, sie erbrachen über das Wochenende, um am Montag wieder zu arbeiten. Diese schwerstkranken Patienten wollten weder Krankenstand noch Pension. Lockerer nahmen es Pragmatisierte ohne Sorgen um Arbeitsplatz und Gehaltsfortzahlung.