Es ist für mich noch ungeklärt, welche Kosten und Risken der Teilkrankenstand für die Arbeitnehmer bedeutet.
Ihre Grausamkeiten sind wahrscheinlich noch nicht ausgeschöpft, denn Sie wollen damit Ihre Effizienz beweisen. Achten Sie die Gleichheit der Menschen!
Die Aussagen und der Inhalt des Regierungsübereinkommens und die Forderung der Wirtschaft lassen nur einen Schluss zu: der Arbeitnehmerschutz wird ausgehöhlt, die Unternehmergewinne steigen, Geldmittel für medizinische Vorbeugung, für Beseitigung und Milderung gesundheitlicher Schäden werden drastisch reduziert, Selbstbehalte eingefordert.
Klären Sie uns frühzeitig über Ihren weiteren Sozialabbau auf! Sagen Sie uns, wie Sie die Interessen der Arbeitnehmer den Wirtschaftsinteressen unterordnen, wie Sie die Arbeitsinspektion eventuell beschneiden, die Arbeiterkammer zertrümmern und andere Kammern beschenken wollen!
Die einst christlich-soziale Partei hat keine Sozialkompetenz. Meine nicht hoch gesteckten Erwartungen in diese menschenverachtende Regierung konnten Sie noch übertreffen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir werden vehement dagegen auftreten, die Gesundheit der Arbeitnehmer im Interesse der Gewinnmaximierer aufs Spiel zu setzen und zu verraten. Wir stimmen Ihren menschenverachtenden Plänen sicher nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)
14.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind lauter tolerante Menschen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, gibt es dafür keinen Ordnungsruf?)14.40
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pittermann, ich bin sehr dankbar für Ihre Rede: Es gäbe kein besseres Kontrastprogramm (Abg. Mag. Posch: Das glaube ich auch!) zu einer Politik der Zukunftssicherung, wie sie diese Regierung verfolgt, als Ihre Klassenkampf-Rede, die eigentlich ins 19. Jahrhundert passt, Frau Kollegin Pittermann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Sie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden! (Abg. Grabner: Du auch nicht!) Ihre Rede war hasserfüllt vom Klassenkampf-Denken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir sind sehr froh darüber, dass wir erstmals eine Budgetdebatte zu diesem Kapitel mit einem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit abführen können, Frau Kollegin Pittermann. Das heißt nicht Klassenkampf, das heißt Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeit, und ohne Arbeit gibt es keine Wirtschaft, meine Damen und Herren! Das haben Sie noch nicht begriffen, Frau Kollegin Pittermann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir sehen nicht nur an den Ausführungen unseres Wirtschaftsministers und der Frau Staatssekretär, dass Wirtschaft und Arbeit in einem Boot sitzen. Wir haben uns losgelöst von diesem "Kasterldenken": hier die Wirtschaft und dort die Arbeit, und wir stehen dafür, dass Wirtschaft und Arbeit eins sind, Frau Kollegin Pittermann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das kommt nicht nur in programmatischen Erklärungen zum Ausdruck, wie das bei Ihnen der Fall ist, sondern das sieht man auch an den konkreten Maßnahmen, wie etwa bei der Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten. Was heißt das? (Abg. Edler: Mogel