packung! Mogelpackung!)
– Das heißt soziale Gerechtigkeit, soziale Fairness, aber unter Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.Im alten Stil wäre es gewesen, die Angleichung durchzuführen und die Betriebe noch mehr zu belasten. Der neue Stil heißt soziale Fairness, soziale Gerechtigkeit – unter Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit und damit der Sicherheit der Arbeitsplätze, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin! Ich möchte mich ausnahmsweise, weil ich nur eine Redezeit von 8 Minuten habe, nicht weiter mit Ihrem Debattenbeitrag beschäftigen, obwohl es verlockend wäre, meine ganze Redezeit Ihrer Rede zu widmen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich möchte aber kurz auf zwei Zitate eingehen, die in den heutigen Zeitungen zu lesen sind.
Erstes Zitat: Die Gefahr für Österreich ist nicht der Neoliberalismus, sondern (Ruf bei der SPÖ: Der Stummvoll!) die Zwangsbeglückung und die Überreglementierung der Wirtschaft. – Kein Zitat von Stummvoll, sondern ein Zitat von Hannes Androsch. (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Heute nachzulesen in den "Oberösterreichischen Nachrichten", meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bedauere, dass auf Grund des Linksrucks der SPÖ nach der Wahl Gusenbauers so profilierte Meinungen wie die von Hannes Androsch in Ihrer Partei keinen Stellenwert mehr haben. (Abg. Edlinger: Da habe ich schon etwas anderes von Ihnen zum Herrn Androsch gehört! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie denken in Kategorien der Vergangenheit, Herr Kollege Grabner! Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher heißt "Österreich neu regieren" auch die Beseitigung der Überregulierung der Wirtschaft, es bedeutet Entbürokratisierung der Wirtschaft, bedeutet – wie Minister Bartenstein gesagt hat – Liberalisierung bei Strom und Gas, es bedeutet, dass Kräfte wieder frei werden, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass sie gesichert werden. Das ist die neue Art, Österreich zu regieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein zweites Zitat aus den heutigen Zeitungen. Da sage ich gleich dazu, wer es gesagt hat: Professor Frisch, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, der gesellschaftspolitisch sicherlich weder der ÖVP noch der FPÖ nahe steht. Professor Frisch hat heute in den Zeitungen Folgendes gesagt: Die alte Bundesregierung hat das Stabilitätsziel nicht ernst genug genommen. (Abg. Sophie Bauer: Zur alten Bundesregierung gehören Sie noch dazu!)
Jetzt werden Sie sagen, wir waren auch in der Regierung. (Abg. Grabner: No na!) Aber wer hat die Finanzpolitik bestimmt, wer hat die Budgetpolitik bestimmt, wer hat die Reformen verhindert, meine Damen und Herren? Wer war das? – Sie waren das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre waren Sie in dieser Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dass Sie jetzt so laut schreien, bestätigt Ihr schlechtes Gewissen.
Meine Damen und Herren! Wer hat es vor zwei Jahren abgelehnt, eine Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen, die wir verlangt haben? – Der frühere Finanzminister Edlinger. Wer hat die Reformen abgelehnt? Wer hat die Pensionsreform hier im Hohen Haus vor zwei Jahren total verwässert? – Sie waren es, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Sie haben die Reformen blockiert, verhindert oder verwässert. Und daher haben wir heute diesen Reformrückstau!
Darin sind sich ja alle Experten einig, die Experten der Europäischen Union, Professor Frisch, Professor Felderer, Professor Kramer vom Wifo, alle sind sich einig: Wir müssen einen noch stärkeren Sparkurs fahren – während Sie sagen, das Tempo ist viel zu schnell und wie unsozial das ist. Sie wollen die Zukunft unserer Kinder verspielen, meine Damen und Herren! Wir wollen die Zukunft unserer Kinder sichern! Und das ist der Unterschied zwischen Ihrer Philosophie und unserer Philosophie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wenn alle gleich zahlen, wäre es gerecht! Aber Sie lassen bestimmte Bevölkerungsgruppen draußen!)