Und ich sage Ihnen noch etwas: Wissen Sie, was mich derzeit am meisten freut? – Mich freut derzeit am meisten – und das ist mir in 20 Jahren parlamentarischer Tätigkeit noch nie passiert –, dass ich ständig auf der Straße von wildfremden Menschen angesprochen werde, die sagen: Macht nur so weiter, endlich ein frischer Wind, endlich kommen die dringend notwendigen Reformen! – Das ist Motivation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und diese Aufbruchstimmung haben wir auch in der Wirtschaft. Wohin ich heute komme, gibt es wieder Vertrauen in die Zukunft, eine Aufbruchstimmung, wird der neue Schwung gerne angenommen. Und die Erfolge haben sich auch schon eingestellt. Wenn wir im April 32 000 Arbeitslose weniger und 28 000 Jobs mehr hatten, so ist das auf diese Aufbruchstimmung der neuen Bundesregierung zurückzuführen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin überzeugt davon: Es wird diesem Land sehr gut tun und ist auch im Sinne der politischen Hygiene, dass wir eine neue Regierungskonstellation haben, der ich zutraue und von der ich überzeugt bin, dass sie die Reformen aus einer Kombination von sozialer Verantwortung und sozialer Fairness unter Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich umsetzen wird – im Interesse des Landes und zur Sicherung unserer Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.14.48
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Auch zur Zukunftspolitik, zur Zukunft der Kinder, aber auch, Herr Kollege Stummvoll, zu der Gefahr, dass im Getriebe dieser Wirtschaftspolitik die Interessenvertretung der Arbeitnehmer und somit auch die Arbeitnehmer zerrieben werden könnten. Warum sage ich das? – Ich habe hier einen "Presse"-Artikel – ich habe ihn etwas vergrößert –, der die Situation eigentlich sehr schön klarmacht. (Die Rednerin hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.) Im Titel steht: Koalition ändert das Arbeiterkammer-Gesetz – Senkung der Beiträge vorerst noch offen.Ich frage Sie von der ÖVP: Was werden Ihre ÖAAB-Leute, die Interessenvertretung Ihrer Arbeitnehmer, dazu sagen? Oder: Was stört Sie am offensiven Eintreten der Arbeiterkammer für die Rechte der Konsumenten? Oder stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für die Rechte der Frauen, dafür, dass Beruf und Familie vereinbar sein sollen? Oder stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für Lehrlinge, Arbeiter und Angestellte, die Millionen Schilling an offenen Lohnforderungen erstritten hat? Oder stört Sie vielleicht die Pionierarbeit der Arbeiterkammer-Rechtsexperten, die ständig mit neuen Tricks der Arbeitgeber konfrontiert sind, die versuchen, sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen? (Abg. Dr. Martin Graf: Uns stören die Privilegien!)
Stört Sie dieses offensive Eintreten der Arbeiterkammer für die Ansprüche aus dem Arbeitsrecht? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Privilegien stören uns! – Abg. Sophie Bauer – in Richtung Freiheitliche –: Schauen Sie auf Ihre Privilegien!) Stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer, die versucht, die zahlreichen neuen Formen atypischer Arbeitsverhältnisse zum Wohle der Betroffenen einer sozial verträglichen gesetzlichen Regelung zuzuführen?
Oder stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für Ansprüche aus dem Pensions- und Sozialversicherungsrecht? – Im vergangenen Jahr wurden Tausende Personen mit Pensions- und Sozialversicherungsfragen von der Arbeiterkammer entsprechend beraten. Tausende Beratungen wurden durchgeführt, Tausende Personen wurden vor Gericht vertreten. Stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für Ansprüche aus dem Titel – und hören Sie, auch das soll es geben! – Arbeitsmarktinsolvenzen? (Abg. Wattaul: Parteipolitik soll es auch geben in der Arbeiterkammer!) Das gibt es ja in Ihrem Bereich nicht, aber viele Betriebe gehen in die Insolvenz, und die Rechte der Arbeitnehmer gehen auch gleich mit in die Insolvenz. (Beifall