bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Der "Konsum"! Der "Konsum"! – Abg. Dr. Martin Graf: 17 000 Arbeitsplätze beim "Konsum"! – Abg. Haigermoser: 17 000 Arbeitsplätze vernichtet!)
Meine Damen und Herren! Ich frage die Vertreter vom ÖAAB, ob sie diese Dinge wirklich mittragen können.
Mit dem vorliegenden Budget scheuen Sie auch nicht davor zurück, die Kranken, die im Krankenhaus liegen und Taggeld bezahlen, zusätzlich 10 S Versicherung für ärztliche Kunstfehler, die an Kranken begangen werden, zahlen zu lassen. Die Kranken müssen sich selbst für die Kunstfehler der Ärzte versichern! – Meine Damen und Herren, kann das Ihre Politik sein, darf das Ihre Politik sein, ist das die Politik der Zukunft?! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie vor diesen Maßnahmen nicht zurückscheuen, nämlich die Mittel der Arbeiterkammer zu kürzen, damit die Rechte der Arbeitnehmer nicht mehr vertreten werden können, werden Sie auch nicht davor zurückscheuen, jene Arbeitnehmer zahlen zu lassen, die ihre Arbeit verloren haben, ihre Ansprüche nicht bekommen, sich aber das Recht selbst erkämpfen müssen, weil die Arbeiterkammer die Mittel dafür nicht mehr hat. (Abg. Schwarzenberger: Wie beim "Konsum"!)
Diesem Budget, ohne soziale Gerechtigkeit, ohne soziale Ausgewogenheit, werden wir nicht zustimmen. Durch den Eingriff in die finanzielle Autonomie der Arbeiterkammer belasten Sie die Schwächeren, die im Getriebe zwischen Wirtschaft und Markt ihre Ansprüche weiterhin zurückstellen werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.14.53
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Eigentlich ein erfreuliches Bild – geben Sie mir Recht?, optisch sportlich –, im Wirtschaftsressort einmal Unternehmer zu sehen, die in ihrem Leben schon einmal einen eigenen Schilling investiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das sagt der Beamte Grollitsch!) Da kennen wir andere Bilder aus der Vergangenheit. Also wir sind mit Ihrer Politik, mit Ihrem Auftritt, meine geschätzten Herrschaften auf der Regierungsbank, zufrieden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig! Auch die Bürger!)Herr Nürnberger hat früher gesagt – er ist wahrscheinlich jetzt beim Zahnarzt gelandet, er ist heute zahnlos –: Es geht ja nur – ich betone: nur! – um Probleme der Langzeitarbeitslosen. Wörtliches Zitat von Nürnberger. – Und aus diesem "nur um Probleme der Langzeitarbeitslosen" ist ein Antrag geworden, den er am Ende der Debatte eingebracht hat und in dem er beklagt, dass 23 000 Personen länger als 12 Monate beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind.
Er denkt mit keinem Funken daran, wer denn dafür verantwortlich ist. Kann man wirklich die neue Regierung für diese Zahlen verantwortlich machen? Was hat Sie, Herr Nürnberger, und Ihre Fraktion in den letzten Jahrzehnten daran gehindert, das abzustellen? Glauben Sie denn tatsächlich, dass Sie jetzt "posthum" mit einem Ruf von der Oppositionsseite das zudecken können, was Sie über Jahre und Jahrzehnte versäumt haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie beklagen in einem weiteren Entschließungsantrag, dass zwischen 1993 und 1997 die Anzahl der vorgemerkten Behinderten auf 84 877 Personen gestiegen ist und ein Großteil derselben langzeitarbeitslos ist. Das gleiche Problem: Wer ist denn dafür verantwortlich? Wer ist denn dafür zuständig, dass es zwischen 1993 und 1997 zu solchen Horrorzahlen gekommen ist? Also die damalige Oppositionspartei, wir Freiheitlichen, jedenfalls nicht, und die neue Regierung wohl auch noch nicht, sondern Sie selbst haben das zu verantworten, meine Herrschaften von Links! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)