Von der gestrigen Debatte ist vielleicht noch etwas kurz aufzuwärmen, was untergegangen ist, nämlich das Bezügebegrenzungsgesetz und die notwendigen Meldungen. Herr Präsident Fiedler hat hier beklagt, dass Hunderte und Aberhunderte von Einrichtungen, Kommunen in erster Linie, nicht bereit sind, die Einkünfte ihrer Bediensteten mit einem Doppelbezug bekannt zu geben. Nach einer kleinen Recherche kommt man dahinter, wo die Geheimnisträger stecken: Primär in der Arbeiterkammer und in der Gewerkschaft und in den sozialistisch dominierten Kommunen gibt es diese Schweigsamkeit, dieses Verdecken und Verhüllen. Dort ist man nicht bereit, die nach dem Bezügebegrenzungsgesetz notwendige Bekanntgabe der Einkommensgrößen durchzuführen. – Transparenz, meine Herrschaften, Transparenz, vor allem auf der roten Reichshälfte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich wollte mich am Ende dieser Debatte eigentlich mit einer Bitte an den Herrn Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft – diese Kombination ist eine glückselige, wir sind froh, dass dem so ist – wenden, nämlich dass er die Sorgen der österreichischen Rohstoffwirtschaft ernst nimmt und sich mit dem Mineralrohstoffgesetz, das hier im Husch-Pfusch-Verfahren gegen all unsere Bemühungen, konstruktiv mitzuwirken, verabschiedet wurde, auseinandersetzt. Ich habe vor einem knappen Jahr einen Antrag seitens der Freiheitlichen eingebracht, der ein Sicherheitspaket zu diesem MinroG beinhaltet, und in allen Fraktionen, bis zum Herrn Eder, wurde Zustimmung dafür signalisiert, dass hier wirklich ein Gesetz in Übereile gemacht wurde, das es zu reparieren gilt.
Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, nehmen Sie dieses Anliegen ernst! Ich kann Ihnen aus allen politischen Richtungen die Sorge der Arbeitnehmer, der ökologisch Interessierten versichern. Dr. Roßmann etwa, der niederösterreichische Landesumweltanwalt, meint, dass dieses Mineralrohstoffgesetz gegen gravierende Interessen der Anrainer und des Umweltschutzes spricht. Und die Wirtschaft hat Bedenken, weil der Import von mineralischen Rohstoffen explodiert und das diesbezügliche Außenhandelsdefizit wächst.
Bitte geben Sie den österreichischen Betrieben und ihren Arbeitnehmern in Koordination mit den Rechten der Anrainer, mit den Rechten der Länder, die ihre Einflüsse über die Raumordnung geltend machen können, die Möglichkeit, Betriebe zu betreiben und aufrechtzuerhalten, Arbeitnehmer zu beschäftigen und im Bereich der Sicherung des österreichischen Rohstoffsektors produktiv zu sein, anstatt, wie es das Gesetz vorschreibt, alles zu verhindern, was man nur verhindern kann! Ich bitte Sie darum. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP.)
14.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der nächste Redner wäre Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Da nur mehr zwei Minuten auf 15 Uhr fehlen, meine Frage an ihn, ob ihm die Zeit ausreicht. (Abg. Ing. Gartlehner: Ja!) – Bitte.14.59
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Ich halte eine ganz kurze Rede. Das Wesentliche kann man, glaube ich, auch in anderthalb Minuten sagen.Wenn man über die Wirtschaft debattiert, dann ist natürlich klar, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftspolitik in der Budgetpolitik liegen. Und wenn man den nicht sehr ambitionierten Bericht der neuen Bundesregierung, das neue Stabilitätsprogramm bis in das Jahr 2005 hier ansprechen will, dann muss ich sagen, diese Bundesregierung ist wirklich dabei, eine sehr ambitionslose Wirtschaftspolitik umzusetzen, und zwar aus mehreren Gründen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wie wir wissen, ist in den letzten Jahren eine sehr intensive und gute Budgetkonsolidierungspolitik umgesetzt worden. Ich denke nur an die Reduzierung des Schuldenstandes von 1995. Damals hatten wir einen Schuldenstand von 68 Prozent, im Jahr 1999 sind wir nur mehr mit 64,9 Prozent verschuldet gewesen.
Wir liegen damit nicht, wie Herr Finanzminister Grasser immer erklärt, in Europa an der Spitze, sondern wir liegen deutlich unter dem Euro-Schnitt, der 72,2 Prozent des BIP beträgt. Daher,