Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 98

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c) Ist eine Schnittwunde ein Notfall?

d) Ist es Spitalsärzten zumutbar, sich mit den PatientInnen über die Frage ,Notfall ja oder nein‘ auseinander zu setzen?

e) Besteht nicht die Gefahr einer ungeheuren Klagsflut, wenn PatientInnen der Auffassung sind, dass ihr Gesundheitszustand einem Notfall entspricht und der Arzt anders entschieden hat?

f) Welche Kosten für Prozesse und Sachverständigengutachten haben Sie in Ihre Berechnungen einfließen lassen?

33. Wie hoch ist der bürokratische Aufwand für die Ambulanzgebühren?

34. Wer hebt die Ambulanzgebühren ein?

35. Werden Sie ein individuelles Ambulanzgebührenkonto für jeden Versicherten und seine Angehörigen für Behandlungen in Österreich einrichten lassen?

a) Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für diese bürokratische Regelung?

b) Wer wird dieses Ambulanzgebührenkonto führen?

36. Wie viel bezahlt ein vom Arzt überwiesener Patient beim siebten Besuch in der Ambulanz?

Laut Presseunterlage wird der Verpflegskostenbeitrag je stationärem Aufenthaltstag von 72 S auf 100 S angehoben. 10 S davon sollen der Finanzierung einer neu einzurichtenden verschuldensunabhängigen Patientenversicherung gewidmet werden.

37. Zahlen sich PatientInnen künftig ihre Schmerzengelder und Schadenersatzzahlungen selbst, da aus der Erhöhung des Verpflegskostenbeitrags die verschuldensunabhängige Patientenversicherung finanziert wird?

a) Welchen Beitrag leisten die Krankenanstalten, die Ärzte, die Pharmaindustrie in diesen Fonds?

Rezeptgebühr und Selbstmedikation

Laut Pressekonferenzunterlage der Bundesregierung:

Die Rezeptgebühr wird von 45 S auf 55 S erhöht.

Keine Veränderung bei der Rezeptgebührenbefreiung.

Die Selbstmedikation soll durch Ausweitung der rezeptfreien Arzneimittel stärker ermöglicht werden.

38. Soll mit der Erhöhung der Rezeptgebühr dem steigenden Arzneimittelverbrauch Rechnung getragen werden?

39. Was hat die Rezeptgebühr mit dem steigenden Arzneimittelkonsum zu tun?

40. Werden Medikamente nicht von den Ärzten verordnet?

41. Müsste man Ärzte in die ökonomische Verantwortung im Gesundheitswesen einbinden?

42. Gibt es Studien, wie viele PatientInnen gegenüber dem Arzt gar nicht den Wunsch nach Medikamenten äußern?

43. Kennen Sie die Studie des deutschen Gesundheitswissenschafters Prof. Schwartz, Mitglied des Sachverständigenrates der deutschen Bundesregierung, der feststellt, dass Ärzte das ,Medikamentenbedürfnis‘ der PatientInnen völlig falsch einschätzen?


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