58. Wenn jede neue Leistung mit einem 20-prozentigen Selbstbehalt belegt wird, wie erklären Sie die Versprechungen der FPÖVP, keinen Selbstbehalt bei niedergelassenen Ärzten einzuführen?
59. Wer soll diese neuen Selbstbehalte vorschreiben?
a) Von wem werden sie eingehoben?
b) Wie hoch sind die Verwaltungskosten für diese Maßnahmen?
c) Werden diese Verwaltungskosten den Spitalsträgern abgegolten?
d) Welche zusätzlichen Einnahmen erwarten Sie durch die Einhebung dieser neuen Selbstbehalte?
Vorziehung der Einführung der Chipkarte
Laut Pressekonferenzunterlage der Bundesregierung:
Vorziehung der Einführung der Chipkarte in das Jahr 2002 mit der Zusatzmöglichkeit für alle PatientInnen, freiwillig medizinische Notfalldaten darauf speichern zu können.
60. Ist es richtig, dass mit Einführung der Chipkarte die Krankenscheingebühr abgeschafft und ein genereller prozentueller Selbstbehalt eingeführt wird?
61. Will man die Versicherten durch die Einführung des prozentuellen Selbstbehalts noch vor Ende dieser Legislaturperiode belasten?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
62. Was sind medizinische Notfalldaten, die freiwillig gespeichert werden können?
63. Dürfen diese medizinischen Notfalldaten von einem Arzt ohne entsprechende Gegenprobe verwendet werden?
64. Wer hat Zugriff auf diese medizinischen Notfalldaten (zum Beispiel der Betriebsarzt)?
Einsparungen im Bereich Arzneimittelkosten
Laut Pressekonferenzunterlage der Bundesregierung:
Einsparungen im Bereich Arzneimittelkosten, mit dem Ziel, die erwarteten Kostensteigerungen bis Ende 2001 um 2,5 Milliarden zu senken.
Reduzierung der Großhandelsspanne, der Apothekenspanne sowie durch laufende Verhandlungen des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger mit der pharmazeutischen Industrie unter Anwendung der bestehenden Instrumente.
Durch Einführung eines EDV-gestützten Informationssystems (Ökonomiemodul) soll die Verschreibepraxis der Vertragsärzte ebenfalls zu einer Reduzierung der Arzneimittelkosten beitragen.
Keinesfalls dürfen starre Deckelungen eingeführt werden.
Preiskommission soll vor allem bei den häufig verordneten Medikamenten einen ständigen EU-weiten Preisvergleich durchführen.
65. Was hat Ihr Ressort, seit Ihrem Amtsantritt, an Regelungsmaßnahmen für die Dämpfung der Arzneimittelkosten erlassen?
a) Was sind die finanziellen Auswirkungen dieser Regelungen?