b) Sind diese Maßnahmen aus Ihrer Sicht ausreichend?
66. Was werden Sie in Ihrem Ressort unternehmen, um dieses Paket umzusetzen?
a) Bei den Industriepreisen?
b) Bei den Großhandelsspannen?
c) Bei den Apothekenspannen?
67. Wie soll die Sozialversicherung dieses Paket gegen die Apothekerkammer und die Bundeswirtschaftskammer (Großhandel und pharmazeutische Industrie) ohne politische und gesetzliche Unterstützung durchdrücken?
68. Werden Sie gesetzlich einen besonderen Sanktionsmechanismus gegenüber Vertragsärzten im Rahmen des Ökonomiemoduls einführen?
a) Wenn ja, wie sieht dieser aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
69. Warum kommt es zu keinen Deckelungen der Arzneimittelausgaben?
Einsparungen im Verwaltungsbereich
Laut Pressekonferenzunterlage der Bundesregierung:
Einsparungen im Verwaltungsbereich des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger und der Krankenversicherungsträger und bei den Ermessensausgaben durch:
Nutzung von Synergien (Realisierung eines funktionsfähigen EDV-Netzwerkes)
Steigerung der Effizienz
Nulllohnrunde
Streichung nicht zeitgemäßer Zulagen
und im Bereich der freiwilligen höheren Satzungsleistungen
Jahreseinsparungssumme 1,5 Milliarden
unter anderem durch flexible Budgetierung
70. Wie wollen Sie die Einsparungen bei Verwaltungskosten auf die einzelnen Krankenversicherungsträger gewichten?
71. Können Sie die ASVG-Träger mit der BVA, der SVA der Bauern, der SVA der gewerblichen Wirtschaft vergleichen, obwohl sie kein Krankengeld zu zahlen haben und keinen Schwerpunkt ,Mutterschaftsfälle‘ haben?
72. Ist es richtig, dass die ASVG-Krankenversicherungsträger derzeit rund halb so hohe Verwaltungskosten je geschützter Person im Vergleich zu anderen KV-Trägern (BVA, SVA der Bauern, der SVA der gewerblichen Wirtschaft) haben?
73. Welche Serviceverschlechterungen werden Sie definieren, mit denen die Versicherten (Öffnungszeiten, Standorte) zu rechnen haben?
74. Planen Sie Schließungen von Außenstellen der Gebietskrankenkassen?