75. Welche Kontrollen gegenüber Vertragspartnern (Honorare, Medikamentenkosten, Falschabrechnungen et cetera), Dienstgebern (Beitragsprüfung) und Versicherten (Krankenstandskontrollen) sollen eingeschränkt werden, und wer hat die Ausgabensteigerung und Einnahmendämpfung zu verantworten?
76. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Ärzte mit den Krankenkassen EDV-mäßig abrechnen?
a) Planen Sie hier gesetzliche Unterstützungen?
b) Wenn ja, wann und welche?
c) Wenn nein, warum nicht?
Controlling-Gremium
Laut Pressekonferenzunterlage der Bundesregierung:
Im BMSG/STS ist ein Controlling-Gremium einzurichten, das unter Einbeziehung externer Experten eine ständig begleitende Beobachtung der KV auf Einhaltung des Maßnahmenmixes durchführt.
Diesem Gremium ist vom HVB monatlich ein Finanzbericht über die Entwicklung des Budgetvollzuges vorzulegen.
77. Was ist die Aufgabe des Controlling-Gremiums?
a) Wer sind die Mitglieder?
b) Werden die Ergebnisse veröffentlicht?
78. Werden Sie die Krankenkassen bei der Durchsetzung von Forderungen gegenüber Ärzten, Apothekern, Spitälern, Pharmaindustrie und allen anderen Vertragspartnern im Rahmen dieses Controllinginstruments unterstützen?
a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Selbstverwaltung
Laut Pressekonferenzunterlage der Bundesregierung:
Auftrag und Verpflichtung, dass die Krankenkassen ihre Finanzierungsprobleme zu lösen haben.
Die Führungsorgane müssen ihre Verantwortung im Selbstverwaltungsbereich im Sinne einer raschen Anpassung an moderne Unternehmensstrukturen wahrnehmen, was auch die Haftung der Mitglieder der Verwaltungskörper der Versicherungsträger und des Hauptverbandes beinhaltet.
Laut APA-Meldung 0608 vom 14.4.2000/16:29 Uhr stellte der Bundeskanzler klar, dass der HVB zu Strukturmaßnahmen bereit sein müsse: ,Es kann nicht sein, dass alles immer beim Alten bleiben muss.‘ Sollte sich der HVB nicht gesprächsbereit zeigen, ,werden wir uns die Frage nach der Legitimität der Funktionäre zu stellen haben‘, erklärte der Bundeskanzler. Weiters darf auf das Interview in der ZiB 2 am 14.4.2000 verwiesen werden.
79. Finden Sie die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers nicht für demokratiepolitisch bedenklich?
a) Wird die Selbstverwaltung, wenn sie nicht spurt, für illegitim erklärt?
b) Wollen Sie die basisdemokratische Selbstverwaltung ausschalten?