c) Wenn ja, wie ist die weitere Vorgangsweise?
d) Wenn nein, warum gibt es dann diese Drohgebärden?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR dringlich zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte.
15.02
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung regelt betreffend dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage und in Bezug auf jenes Regierungsmitglied, das diese Anfrage beantwortet, Folgendes: "Die Stellungnahme beziehungsweise Beantwortung soll 20 Minuten nicht übersteigen."Es liegt jetzt eine Dringliche Anfrage vor, die aus 79 Fragen und 44 zusätzlichen Subfragen besteht. Das gibt – über den Daumen gepeilt – 120 Fragen. (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn!) Wenn der Herr Staatssekretär diese Anfrage beantworten will, hat er für jede Frage 10 Sekunden Zeit. Ich möchte das jetzt problematisieren, weil ich weiß, dass die Opposition, wenn ein Minister oder ein Staatssekretär hier auf der Regierungsbank länger als 20 Minuten redet, unruhig wird. Wenn der Edlinger-Rekord von 55 Minuten in der Anfragebeantwortung überschritten wird, folgen in der Regel Debatten zur Geschäftsbehandlung.
Ich möchte generell auf die Problematik dieser Anfrage hinweisen und anregen, dass diese Frage in der nächsten Präsidialkonferenz beraten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wollen Sie es vielleicht schriftlich behandelt?)
15.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wie bei der Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung heute früh möchte ich erklären, dass ich selbstverständlich gerne dazu bereit bin, dass wir diese Frage in der nächsten Präsidiale behandeln. Ich füge auch hinzu, dass ich den Herrn Staatssekretär vor fünf Minuten, zu diesem Zeitpunkt noch nicht von Ihrer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung wissend, darauf aufmerksam gemacht habe, dass ich ihn nach 20 Minuten selbstverständlich nicht unterbrechen werde, weil es sich um eine so ausführliche Dringliche Anfrage handelt und es bereits mehrere Fälle gab, bei denen diese Zeitspanne von 20 Minuten wesentlich überschritten wurde.Mein persönliches Prinzip ist es, darauf zu drängen, dass die Relation zwischen allenfalls allgemeinen, oft politisch pointierten Stellungnahmen und der konkreten Anfragebeantwortung in einem vernünftigen Ausmaß bleibt. Ich bin mir jedoch ganz sicher, dass das beim Herrn Staatssekretär der Fall sein wird.
Es liegt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Herrn Abgeordneten Dr. Kostelka vor. – Bitte.
15.05
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Fürs Erste zeugt diese Wortmeldung des Herrn Kollegen Khol davon, dass die Fragen offensichtlich sehr unangenehm sind. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir sind daher sehr gespannt auf die Antworten.Es ist in der Vergangenheit Regierungsmitgliedern unschwer möglich gewesen, eine Anfrage auch zusammenfassend zu beantworten. Offensichtlich ist das jetzt die Vorbereitung darauf,