Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 104

dass diese Anfrage weitgehend überhaupt nicht beantwortet werden soll. Wir sind deswegen sehr gespannt auf die Debatte und die Beantwortung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung kommt von Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Fragen sind nicht unangenehm, aber es zeugt schon von einem gewissen parlamentarischen Stil, wenn laut Geschäftsordnung die Redezeit von 20 Minuten nicht überschritten werden soll, Sie aber rund 120 Anfragen stellen. – Herr Kollege Kostelka! Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre Fraktion und Sie selbst immer gejammert haben, wenn die Freiheitlichen, als sie in der Opposition waren, auch nur 30 Fragen in einer Dringlichen Anfrage gestellt haben.

Ich sage Ihnen Folgendes: Sie sind nicht an den Fragen interessiert. Sie sind auch nicht an einer ordentlichen Beantwortung interessiert, sondern das, was Sie hier tun, ist Ausdruck Ihrer Fundamentalopposition, und das haben wir wieder einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Frau Abgeordneter Bures als Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Da kann es sich ja nur um eine Mietrechtssache handeln!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe natürlich zu, dass das eine Unzahl an Fragen ist, die wir an Sie, Herr Staatssekretär, als dem Vertreter der Frau Bundesministerin richten. Das Problem aber ist, dass Ihre Politik so viele Fragen offen lässt, deren Antworten nicht nur die sozialdemokratische Fraktion interessieren. Ihre Politik lässt so viele Fragen offen, wobei die gesamte Bevölkerung ein Recht darauf hat, dass diese auch korrekt beantwortet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in den letzten 30 Jahren gelungen, die Vision Bruno Kreiskys, den Kampf gegen das Sterben vor der Zeit, aufzunehmen und, wie man sieht, auch zu gewinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  – danke! – seit dem Jahre 1970 bei Männern von 66,5 Jahren auf 74,7 Jahre und bei Frauen von 73,4 Jahren auf 80,9 Jahre angestiegen. (Abg. Dr. Leiner: Aber nicht nur in Österreich!) Dies konnte nur durch gemeinsame Anstrengungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der österreichischen Sozialversicherung und natürlich der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich erreicht werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr. ) Die Umsetzung unserer Vorstellung von einem solidarischen, umlagenfinanzierten österreichischen Gesundheitssystem war nur durch die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit konnten wir den chancengleichen Zugang für alle versicherten Menschen und deren Angehörige – das sind vor allem Kinder – zu Leistungen des Gesundheitswesens eben unabhängig vom Alter, Geschlecht und insbesondere auch unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sichern. (Abg. Dietachmayr: Ist das ein Volksfest?)

Die stark ausgeprägte solidarische Komponente unseres Systems, insbesondere für Familien, ist natürlich die beitragsfreie Mitversicherung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)  – Ich weiß es ohnehin: Diese Reaktion zeigt, dass Ihnen von der Regierungskoalition kranke Menschen und die Belastungen, die Sie diesen Menschen zumuten,