Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 105

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ja völlig egal sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! Eine Frechheit! Eine Unhöflichkeit!) Anders ist auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie Ihr Lärmpegel nicht zu erklären.

Dieses Modell, das wir für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems durchgesetzt haben, hat etwas Wesentliches verhindert, nämlich dass es eine Zweiklassenmedizin gibt. Und genau das setzen Sie derzeit aufs Spiel! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sie von ÖVP und FPÖ planen einen Anschlag auf die Geldbörse gerade jener Menschen, die es ohnedies schwer trifft, weil sie krank sind, und gefährden damit, so wie in vielen anderen Bereichen auch, die gesellschaftliche Solidarität. Ihr Leitmotiv bei diesen Maßnahmen, die Sie offensichtlich planen und zu denen wir heute konkrete Antworten haben wollen, scheint zu sein: Wer krank ist und sowieso dieses Leid zu tragen hat, muss sich in Zukunft auch Sorgen machen, ob er sich Krankheit überhaupt leisten kann.

Lassen Sie mich nur stichwortartig aufzählen, was wir Ihren Presseaussendungen und der Regierungserklärung zu dem, was Sie planen, entnommen haben: bis zu 1 000 S Selbstbehalt in Spitalsambulanzen pro Jahr und Person, die Erhöhung des Selbstbehalts im Spital um rund 43 Prozent, die Erhöhung von Rezeptgebühren um über 22 Prozent, generelle Selbstbehalte für alle neuen medizinischen Leistungen wie zum Beispiel Psychotherapie, Kürzung des Krankengeldes gerade für schwerstkranke Menschen in diesem Land, die Streichung ... (Abg. Donabauer: Da gibt es keine ...! Reden Sie keinen Unsinn! – Ruf bei der SPÖ: Skandalös!)  – Dann treten Sie hier ans Rednerpult und sagen Sie, was Sie vorhaben, diesen Menschen anzutun! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie streichen die Zuschüsse für Heilbehelfe. Das klingt technisch. Dabei handelt es sich aber um Krücken, damit sind Rollstühle gemeint, damit sind Brillen gemeint. In diesem Bereich kürzen Sie. Sie streichen Maßnahmen für Gesundheitsfestigung und Krankheitsverhütung in der Prävention.

Herr Staatssekretär! Zu all dem haben Sie in einer Aussendung behauptet, das sei sozial ausgewogen, weil es kranke und sozial schwache Menschen nicht zusätzlich belaste. – Ich empfinde es als zynisch und menschenverachtend, wenn Sie solche Aussagen machen. Wir kennen das, was Sie planen – und es steht im krassen Widerspruch zu dem, was Sie versprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie treffen nämlich in Wirklichkeit mit Ihren geplanten unsozialen Maßnahmen voll die schwächsten und kranken Menschen. Sie, gerade von der Freiheitlichen Partei, haben nichts als leere Worte für die "kleinen" Leute. Wenn Sie an "kleine" Leute denken, dann denken Sie offensichtlich nur an deren Geldbörse. Sie belasten durch die Kürzung des Krankengeldanspruches auf 52 Wochen die Schwerstkranken. Das sind Krebspatienten, Patienten, die einer Chemotherapie oder Strahlentherapie bedürfen, die schwerste Gehirnblutungen haben. Das sind jene Menschen, die einen längeren Krankenstand als 52 Wochen brauchen, Menschen, die Trümmerbrüche bei Arbeitsunfällen erlitten haben. – Nur, damit alle wissen, von welchen Menschen hier die Rede ist, bei welchen Sie zu kürzen beginnen.

Herr Staatssekretär! Sie haben bezüglich dieser ganz argen Fälle gesagt, da werde man eine Regelung finden, und zwar bei Menschen – Sie haben das so genannt – "mit einer beschränkten Lebenserwartung". Was heißt denn das? Kommen Sie dann als Arzt zu schwerstkranken Menschen und sagen: Sie bekommen über 52 Wochen hinaus Krankengeld, denn Sie haben nur eine beschränkte Lebenserwartung? Ist es das, was Sie planen? (Abg. Dietachmayr: Das ist skandalös! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört! Menschenverachtend!) Sind das die Maßnahmen, die Sie jetzt ganz unabhängig vom offensichtlichen und spürbaren Gesellschaftsbild, wie es herrschen sollte, setzen wollen? Ist das Ihr schwarz-blaues Ziel, das Sie vorhaben?

Sie führen Ambulanzgebühren in der Höhe von 150 S beziehungsweise 250 S ein, und Sie erhöhen den Verpflegskostenbeitrag von 72 S auf 100 S. Sie machen das vielleicht, wie ich einer APA-Aussendung entnehmen kann, Herr Staatssekretär, aus folgendem Grund – Sie haben das am 14. April in einer APA-Aussendung gemeint –: "Man könnte sagen, das Kran


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