kenhaus ist der beliebteste Zweitwohnsitz des Österreichers." (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerhört! Zynisch!)
Herr Staatssekretär! Welche Menschen legen sich Ihrer Meinung oder der Meinung dieser "ehrenwerten" Koalition nach aus Jux und Tollerei in ein Krankenhaus oder besuchen ganz einfach aus Spaß eine Spitalsambulanz? Herr Staatssekretär! Das ist eine weitere Ihrer zynischen und menschenverachtenden Aussagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )
Ich vermute, dass hinter der Einführung von Ambulanzgebühren auch ein massiver Anschlag auf die gut geführten Spitalsambulanzen geplant ist. Ich hoffe, es hat nicht mit Ärzte-Standespolitik zu tun, die Sie vertreten. Ich sage das deshalb, weil es diesbezügliche Aussagen von Ihnen gibt. Sie haben zum Beispiel einmal die Kosten einer Behandlung in einer Ambulanz mit den durchschnittlichen Fallkosten in der freien Praxis verglichen. Sie wissen genau, dass Sie da Äpfel mit Birnen verglichen haben, weil natürlich, was das Leistungsspektrum der Ambulanzen betrifft, dieses in keiner Weise mit den durchschnittlichen Kosten eines einzigen Krankenbehandlungsscheines ohne Medikamentenkosten verglichen werden kann.
Sie haben in einer nächsten Aussendung gemeint, dass die überwiegende Schuld an den Finanzierungsproblemen der sozialen Krankenversicherung bei den Ambulanzen und Krankenanstalten zu suchen ist. Sie haben zwar unmittelbar im Anschluß daran – zwei Stunden haben Sie offensichtlich dazu gebraucht, um darauf zu kommen, dass Sie völlig falsch liegen – das Ganze wieder anders dargestellt, aber ich denke, dass das Beweis genug für Ihre Ablehnung der Spitalsambulanzen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Erhöhung des Verpflegskostenbeitrages je Spitaltagsaufenthalt von 72 S auf 100 S schon erwähnt. Darin sind, wie ich Pressemeldungen und Presseunterlagen entnehmen kann, auch 10 S enthalten, die der Finanzierung einer neu einzurichtenden Patientenversicherung gewidmet werden sollen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Patienten damit sozusagen selbst zur Kasse gebeten werden und künftig ihre Schmerzensgelder und Schadenersatzzahlungen selbst bezahlen? – Sie entlassen dabei völlig die Krankenanstalten, Sie entlassen dabei völlig die Ärzte und die Pharmaindustrie aus ihrer Verantwortung; diese haben keine Verantwortung mehr zu übernehmen. Das ist Ihre Politik: Alles auf dem Rücken der kranken Menschen und der Patienten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das ist ein Blödsinn! ... am Rechtsweg!)
Ich habe die Heilbehelfe schon erwähnt. Diese Regierung plant Einsparungen bei den Zuzahlungen von Heilbehelfen. Diese werden für Patienten so teuer werden, dass es sich womöglich untere und mittlere Einkommensschichten nicht mehr leisten können werden, einen ordentlichen Rollstuhl oder ordentliche Krücken zu bekommen. Vielleicht kann man sich, wenn man mehrere Kinder hat, auch Sehbehelfe wie Brillen und Kontaktlinsen nicht mehr leisten, wenn man keine Zuschüsse mehr bekommt.
Sie wissen genau, dass, wenn der Verweis auf die Gebietskrankenkassen gestellt wird, diese ihre satzungsmäßigen Höchstgrenzen bereits ausgeschöpft haben, weil sie sich darum bemüht haben, dass die Versicherten finanziell maximal entlastet werden. Ist das die soziale Gerechtigkeit, von der die FPÖ im Wahlkampf gesprochen hat? Es ist wie auch in allen anderen Bereichen: Sie haben viel versprochen und alles gebrochen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sozialistische Zwei-Klassen-Medizin! Kein Zahnersatz! Keine Zahnkronen!)
Sie planen in Zukunft Zuzahlungen zu neu einzuführenden Leistungen, zum Beispiel wollen Sie einen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Psychotherapie. Diese Maßnahme ist nicht wie Ihre sonstigen Presseankündigungen, sondern diese Maßnahme ist bereits mit dem Pensionsbelastungspaket in Begutachtung. Das bedeutet – das können wir wieder als konkretes Beispiel nehmen –, dass Sie wieder eines Ihrer Wahlversprechen gebrochen haben. Sie haben gesagt, es wird keinen Selbstbehalt bei niedergelassenen Ärzten eingeführt werden. Sie tun es jetzt bei der Psychotherapie mit 20 Prozent. Sie haben versprochen und Sie haben gebrochen! (Beifall bei der SPÖ.)