Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 107

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Herr Staatssekretär! Wir haben bei den letzten Dringlichen Anfragen natürlich schon bemerkt, dass Sie sich vor der Beantwortung von Fragen davonstehlen wollen. Sie und die gesamte Regierung – das trifft nicht nur den FPÖ-Koalitionspartner, wir erleben das auch bei den ÖVP-Ministern – wollen sich vor der Beantwortung der Fragen davonstehlen! (Abg. Dr. Martin Graf: Wohin hat sich der Gusenbauer davongestohlen?) Aber ich sage Ihnen noch einmal: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie sie dran ist. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie Sie ihr in den Sack greifen.

Ich ersuche Sie wirklich eindringlich, die wichtigen Fragen zu beantworten und sich nicht herzustellen und zu sagen, das ist Ihnen zu viel. – Es ist Ihnen nicht zu viel, Sie haben nur nicht den Mut dazu, das auch wirklich hier und heute klar auszusprechen (Beifall bei der SPÖ), denn es handelt sich – zusammenfassend – um die größte Belastungswelle dieser Koalition, die eben auf die Kleinsten und die Schwächeren abzielt. Das hat die Budgetdebatte gezeigt. Heute werden wir das auch am Beispiel der Kranken sehen, denn die Einsparungen treffen diese Menschen voll. Und Ihr Tempo in den ersten 100 Tagen zeigt nur die Geschwindigkeit, mit der Sie den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen wollen.

Das Leitmotiv von Blau-Schwarz, das Leitmotiv dieser Koalition heißt, den kranken Menschen in die Tasche zu greifen: Wer krank ist, soll zahlen! – Ich kann Ihnen sagen, die Sozialdemokratie wird sich dagegen mit aller Kraft zur Wehr setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort im Sinne der Geschäftsordnung hat sich der Herr Staatssekretär gemeldet. – Bitte.

15.21

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe heute die Gelegenheit, auf Grund der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Bures zum Thema gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung diese mündlich zu beantworten. Wie schon Herr Abgeordneter Dr. Khol erwähnt hat, werden in dieser Anfrage insgesamt 79 Fragen gestellt, wobei einige Fragen noch durch einzelne Literae untergliedert sind, sodass nahezu 120 unterschiedliche Fragestellungen zu beantworten sind. Ich werde trotz des nunmehr verlängerten Zeitangebotes versuchen, nicht über Gebühr davon Gebrauch zu machen, sondern versuchen, innerhalb dieser Zeitspanne diese Anfrage auf bestmögliche Weise zu beantworten. Ich ersuche Sie um Verständnis dafür, dass ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf alle Details der Fragestellungen eingehen kann.

Einleitend möchte ich hinsichtlich der Begründung dieser Dringlichen Anfrage klarstellen, dass die Bundesregierung keineswegs massive Verschlechterungen für kranke Menschen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen vorsieht. Die Regierungsparteien haben vielmehr in ihrem Programm für mehr Gesundheit in Österreich jeglicher Rationierung und Einschränkung von Leistungen eine Absage erteilt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Maßnahmen der Bundesregierung haben vielmehr zum Ziel, die Qualität des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten und dieses im Interesse der Patientinnen und Patienten noch zu verbessern, indem seine Finanzierung unter bestmöglicher Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit gesichert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist ein Unterfangen, für das die Ausgangslage als nicht sehr positiv bezeichnet werden kann. Da die ersten Vermutungen über einen möglichen Abgang bei den Sozialversicherungsträgern von den zuständigen Stellen lange Zeit mit Entrüstung zurückgewiesen wurden und die frühere Ressortleiterin, Frau Bundesministerin Hostasch, fast bis zum Schluss ungebremsten Optimismus über die Finanzlage der Sozialversicherungen verbreitete, blieb die wahre Situation lange verborgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erst am 12. Dezember des Vorjahres hat es der vormalige Bundeskanzler Klima der Mühe wert gefunden, einen Hinweis auf den Abgang in der nunmehr bekannten Höhe von etwa 3 Milliarden Schilling zu geben. Letztlich ist erst mit Antritt der neuen Bundesregierung das wahre Ausmaß


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