Nun sagen Sie weiters, dass Selbstbehalte etwas ganz Schreckliches sind. Ich darf Sie daran erinnern: Es gibt heute schon 11,5 Milliarden Schilling an Selbstbehalten quer durch alle Systeme. Für den Fall, dass Sie es vielleicht nicht ganz im Griff haben: im ASVG 10 Prozent für Angehörige im Spital. Das haben Sie genau so wie wir beschlossen! Krankenscheingebühr: Sie haben sie beantragt und wir haben sie mitbeschlossen. Rezeptgebühr: Sie haben sie beantragt und wir haben sie mitbeschlossen. – Das sind doch Selbstbehalte, die es bis jetzt schon gab. Ich glaube, wenn man den Selbstbehalt als Regulierungsinstrument betrachtet, dann ist er etwas sehr Korrektes, jedoch mit einer sozialen Schutzklausel. Dazu sind wir immer gestanden. Wir wollen aber den Selbstbehalt nicht so, wie Sie es manchmal vorhatten, zum reinen Finanzierungsinstrument herabwürdigen.
Ein Zweites: Sie stellten heute in der Dringlichen Anfrage fest, dass die Rezeptgebühr um 22 Prozent angehoben werden soll. Ich frage Sie: Was haben Sie im Jahre 1995 beantragt, als wir natürlich mitgestimmt haben, weil es damals ein Defizit von 2,5 Milliarden Schilling in den Krankenkassen gab? – Damals haben Sie eine Anhebung von über 30 Prozent beantragt, meine Damen und Herren! All das sind Dinge, die schon einmal da waren und die wir jetzt zur Sicherung der Leistung brauchen und auch in Zukunft dringend brauchen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie vielleicht eine Erklärung brauchen, warum die Situation so ist, dann lesen Sie bitte nach, was Direktor Felderer vom Institut für Höhere Studien schreibt. Er sagt sehr klar, dass alleine die demographische Entwicklung zum Handeln zwingt, denn allein die Ausgaben je Verordnung bei den Medikamenten sind von 160 S im Jahre 1995 auf 250 S im Jahre 2000 angestiegen. Wir bieten bessere Leistungen an. Wir können natürlich auch nicht, wie ich schon sagte, neue Leistungen mit alten Instrumenten erbringen, sondern wir brauchen für die neuen Leistungen auch neue Wege. Wir haben sie aufgezeigt. Sie sind sozial ausgewogen. Sie sind zumutbar (Abg. Edlinger: Das werden die Menschen beurteilen, ob sie zumutbar sind!), und deshalb werden wir sie mit Ihnen auch ganz offen diskutieren, weil wir kein Problem haben, für das Gute einzutreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben auch geschrieben, dass Ihrer Meinung nach die Verwaltungskosten zwischen den einzelnen Trägerschaften ein Problem sind. Sie haben aufgezeigt, dass zum Beispiel die Gebietskrankenkasse pro Versichertem mit 1 120 S verwaltet. Das stimmt. Die anderen verwalten mit 1 150 S! Ich frage Sie: Wo ist der Unterschied zwischen der Gebietskrankenkasse und den anderen Trägern, den Sie ansprechen wollen? – Der Unterschied besteht lediglich im Versichertenklientel, das sie eben zu bedienen haben.
Wenn in der Dringlichen Anfrage gefragt wird, ob Gebietskrankenkassenbezirksstellen gefährdet sind, dann darf ich Ihnen, falls Sie es nicht wissen sollten, mitteilen, dass ein prominenter Direktor einer Gebietskrankenkasse auf die Frage, wie man die Herausforderung der 1,5 Milliarden Schilling an Verwaltungskosteneinsparung bewältigen werde, folgende Antwort gegeben hat: Mir ist es egal, ich sperre halt die Bezirksstellen zu. – Das ist die Antwort auf eine Frage, die von der Regierung an die Selbstverwaltung gestellt wird. (Abg. Eder: In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt? In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt, Herr Donabauer?) So kann Politik und so kann auch Sozialpolitik nicht gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. )
Da Sie immer von sozialer Ausgewogenheit sprechen, darf ich Sie daran erinnern, es gibt heute in der Krankenversicherung einen Beitragssatz von 3,75 Prozent der Pensionisten zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Faktor wird mit einem Multiplikator des Bundes angereichert. Ich frage Sie, warum Sie im Bereich der Eisenbahnerkrankenversicherung den Faktor 485 und im Bereich anderer Krankenversicherungen nur den Faktor 300 oder 315 anwenden. Warum haben Sie hier nicht auch eine ausgewogene Sozialpolitik gemacht? – Sie haben bis dato gerade das getan, was Ihnen recht war und was Ihnen gut tat! (Abg. Eder: Was Ihnen gut tat!) Wir werden eine ausgewogene, eine für alle vertretbare und begründbare Sozialpolitik machen. Daran wird kein Weg vorbeiführen.