16.03
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Galerie und im Plenum! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! (Abg. Parnigoni: Liebe Freundinnen und Freunde!) – Sie sind es momentan nicht, Herr Kollege!Die Zielsetzung dieser Bundesregierung, die sich auch der schwierigen Themen annimmt, ist ganz eindeutig Folgende: Wir arbeiten für das Gute, für die Menschen, für dieses Land und gegen Fehlläufe, die es gegeben hat. (Abg. Edlinger: Jössas, ich fange gleich zum Weinen an! So ein "guter" Mensch!) Wir werden uns bei dieser Umsetzung auch von Ihnen nichts dreinreden lassen, weil wir glauben, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Ex-Minister Edlinger! Die Dringliche Anfrage manifestiert sich dahin gehend als besonders dringlich, wenn ich mir anschaue, wer von Ihnen da ist, nämlich merklich wenige. Damit sehe ich, was Ihnen ein Anliegen ist, nämlich nicht die Sache, sondern das politische Spektakel. Auch darauf können Sie eine Antwort haben. Kein Problem. (Abg. Edlinger: Sie sind ein guter Mensch! Die Güte ist Ihnen ins Gesicht geschrieben!)
Ich glaube, dass sich dieses Thema eine ganz andere Anwesenheit und eine ganz andere Behandlung verdient. Wenn Frau Kollegin Bures in ihrer Dringlichen Anfrage schreibt, "das österreichische Gesundheitssystem stellt für die solidarische, umlagefinanzierte Pflichtversicherung den chancengleichen Zugang für alle Versicherten" zu allen Leistungen dar, dann stimmt es, und das werden wir in Zukunft auch garantieren. Dafür sorgt die ruhende und gestaltende Kraft der Volkspartei, die hier in der Mitte sitzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. )
Und wenn Sie glauben, dass dieses gute System, das wir in allen Phasen, in allen Zeiten, in allen Belangen mitentwickelt haben, nunmehr zu einer Zwei-Klassen-Medizin werden könnte, dann irren Sie. Mit uns nicht! Wenn Sie die Zwei-Klassen-Medizin studieren wollen – ich gebe Ihnen diese Empfehlung –, dann fahren Sie nach London. Dort regiert Tony Blair. Er betreibt die Zwei-Klassen-Medizin, nämlich dass gewisse Menschen keinen Zugang zu besonderen Leistungen haben, dass eine Altersausgrenzung stattfindet. Das ist Zwei-Klassen-Medizin! Das machen nicht wir, sondern das machen andere: Ihre Freunde! Das muss einmal aufgezeigt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich würde mir auch ein bisschen mehr Sachlichkeit, etwas mehr Sorgfalt und eine bessere Sprachkultur bei dieser wichtigen Frage wünschen angesichts von Formulierungen wie "Anschlag auf die Geldbörsen", "Leitmotiv" der "blau-schwarzen Abkassierer-Koalition". Meine Damen und Herren! Denken Sie sich dabei nichts? Ist das die Sprache, die Sie hier hereintragen wollen? – Ich habe Sie in besserer Erinnerung; ich habe Sie anders gesehen und erlebt. Aber so? – Das kann doch nicht Ihr Weg sein. (Abg. Edlinger: O ja! Selbstverständlich! Wir wollen, dass uns die Menschen verstehen! – Abg. Eder: Das ist die Sprache des Volkes!)
Wenn Sie glauben, dass Sie den Bürgern mit Ihrer Propaganda Angst machen können, dann werden wir Ihnen zeigen, dass das ins Leere geht! Ihre Mitteilungen, dass besondere Behandlungen eines enorm hohen Beteiligungsbeitrages der Bürger bedürfen, stimmen partout nicht. Dieser wird in der Art, wie Sie ihn darstellen, nicht kommen. Diese Angstmacherei dient Ihnen zurzeit nur als einziges Thema zur AK-Wahl! Das sehen wir überall. Weil Sie sonst wahrscheinlich kein Thema haben, schreiben Sie das auf. Das wird bald vorbei sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dazu, dass es im Bereich der Krankenversicherung schon immer Probleme gab, zitiere ich aus einem Artikel der Zeitschrift "NEWS" vom 16. Dezember, in dem sich ein Herr Präsident Sallmutter, den Sie kennen und den ich kenne, große Sorgen machte. Er hätte auch schon ein Konzept, wie er sagte, in der Aktentasche – steht hier zu lesen. Zur Diskussion stehe, er werde mit der Ärztekammer verhandeln. – Das war sein Konzept zur Lösung der Probleme, die tatsächlich vorhanden sind. Das sehen Sie als Leistung an, dass Sie sich bemüht hätten, die Dinge zu ordnen. Das ist eben nicht der Weg, den wir jetzt finden müssen.