anhören! – Abg. Edler schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben die Streichung von Pflegematerial bei Patienten mit künstlichem Seitenausgang angeordnet! Ihre sozialistisch dominierte Krankenkasse, der Hauptverband, die haben das gemacht! Und Sie haben auch das Taschengeld für Behinderte halbiert!
Sie haben auch im Jahre 1997 die Rezeptgebühr von 33 S auf 44 S erhöht, wenn man die Erhöhung vom 1. Jänner dazurechnet. Das ist prozentuell weit mehr, als jetzt geplant ist. Und niemand von Ihnen hat sich da aufgeregt! (Abg. Edlinger: Sie reden nicht über Maßnahmen!)
Sie haben das Taggeld im Krankenhaus von 0 S auf 70 S angehoben und haben nicht vorgesorgt, dass die Patienten eine verschuldensunabhängige Patientenversicherung bekommen. Sie haben nicht vorgesorgt, sondern Sie haben 70 S netto cash eingehoben. Nichts ist geschehen im Sinne der Patientenrechte. Aber wir haben eine bessere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Ich würde mich schämen an deiner Stelle!)
Daher danke ich für die Anfrage, die heute eingebracht wurde. Ich danke Ihnen, weil der Herr Staatssekretär Gelegenheit dazu hatte, ausführlich darauf einzugehen. Wir hatten Gelegenheit, unser Programm, unsere Zielsetzung für diese Gesundheitsreform klarzustellen. Dieses Regierungsprogramm beweist, dass es besser geht, als es die Sozialdemokraten in den letzten 30 Jahren gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir sind nicht dazu bereit, eine Einschränkung medizinischer Leistungen zuzulassen, wie Sie es in den letzten Jahren gemacht haben. Wir sind nicht dazu bereit, die Krankenversicherungsbeiträge anzuheben, wie Sie es laufend gemacht haben, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten – mit Unterstützung der ÖVP; ich möchte Sie nicht aus der Pflicht nehmen. (Abg. Edlinger: Alles versteuern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wir sind nicht dazu bereit, den Selbstbehalt beim niedergelassenen Arzt einzuführen, denn hier ist eine Lenkung möglich, wenn man den Ambulanzbesuch mit einem geringfügigen, sozial verträglichen Selbstbehalt belastet (Abg. Edlinger: Sie machen die Medizin für die Reichen!) und dadurch den Weg zum niedergelassenen Arzt forciert, der bei oftmals gleich guter Versorgung nur etwa 30 bis 40 Prozent der Kosten einer Spitalsambulanz verursacht. (Abg. Edlinger: Selbstverständlich werden Sie weiter abcashen!) Dabei haben wir auch gleich eine Strukturreform, und wir haben endlich für verschuldensunabhängige Fehler, die dem Patienten zustoßen, für die der Patient nichts kann, eine Versicherung in Aussicht gestellt. (Abg. Bures: Die zahlen die Patienten selbst!)
Diese zahlen sie nicht selbst. Das Krankenhaus zahlt 10 S. Geld hat kein Mascherl, das ist für das Spital verpflichtend. Sie haben 70 S eingehoben und nicht auf die Patientenrechte geachtet. So schaut es aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist die Gesundheitspolitik, die wir machen, die die neue Reformkoalition macht. (Abg. Edler: Abkassieren bei den kleinen Leuten! Abkassieren bei den kleinen Leuten!) Diese ist für die Zukunft, für unsere Patienten, für soziale Ausgeglichenheit und für strukturelle Reformen. (Abg. Edlinger: Der Kleine zahlt, und der Doktor kassiert!) Wir sind gegen Misswirtschaft, gegen Verschwendung und gegen Parteibuchwirtschaft in den Krankenkassen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Weg mit den politischen Funktionären aus den Krankenkassen! Weg mit dem politischen Einfluss aus den Spitälern und aus der Postenbesetzung! Dann können wir eine gesunde, ordentliche, zukunftsweisende Gesundheitspolitik machen. Wir sind auf dem besten Weg dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Reitsamer: Wir erhoffen uns eine Qualitätssteigerung!)